Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen. Wir aufgrund einer körperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem solchen Fahrzeug durchzuführen. Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und auch in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) […]

Mit Urteil vom 01.06.2022, Az. 10 U 7382/21, hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Verkehrsunfall von einem Autofahrer verursacht wurde, weil er unachtsam auf der Autobahn einen Fahrstreifenwechsel vollzogen hatte. Dennoch realisiert sich eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten dann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h im Kollisionszeitpunkt

Der August bringt einige Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich.Nach der neuen EU-Richtlinie sollen die Rechte von Arbeitnehmern stärken und festlegen, welchen Informations- und Dokumentationspflichten Arbeitgeber nachkommen müssen. Im Einzelnen:-ausführliche Angaben zum Beschäftigungsverhältnis– Dauer der Probezeit und Beginn des Beschäftigungsverhältnisses– Möglichkeiten der Mehrfachbeschäftigung– Planbarkeit der Arbeit bei unvorhersehbaren Arbeitszeitplänen– Überstundenregelungen– Arbeitszeit, vereinbarte Pausen und Ruhezeiten sowie

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil 19.07.2022; Az.: 203 C 199/21, zugunsten eines Mieters entschieden, dass eine Mietkaution, die ursprünglich vom Vermieter vor vielen Jahren in Aktien angelegt wurde und dadurch stark im Wert gestiegen ist, auch in Form dieser Aktien nach Ende des Mietverhältnisses an den Mieter herausgegeben werden muss. Im Streitfall hatten die

Die Teilnahme eines Kindes an einem schulischen Corona-Schnelltest-ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß §§ 1687 Abs. 1, 1628 BGB. Wenn die Eltern hierüber kein Einvernehmen erzielen können, entspricht es dem Kindeswohl am besten, demjenigen Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, der die Corona-Testung des Kindes befürwortet, da dieser die Teilnahme des Kindes am Präsenzunterricht sicherstellt

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 (Az.: VGH B 30/21) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessgerätes nicht gespeichert werden müssen. Eine entsprechende Verwertung der Messung sei trotzdem möglich. Der Beschwerdeführer war ein Betroffener in einem Bußgeldverfahren, der wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes – Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

Das Arbeitsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 18.05.2022 – 2 Ca 2082/21, dass nach § 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht, das den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach § 297 BGB ausschließen würde. Der Kläger war als Auszubildender im regionalen Krankenhaus beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Ausbildungsverhältnis fristlos, nachdem

Dem Bundesgerichtshof zufolge handelt es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern um nicht umlagefähige Aufwendungen. Eine Umlage der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern käme nur gem. § 2 Nr. 17 BetKV als sonstige Betriebskosten in Betracht. Allerdings sind die Kosten auch nicht als sonstige Betriebskosten umlagefähig, denn die Kosten für die

Hierzu eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg vom 31.05.2022: Das Oberlandesgericht Bamberg hat hier unterschieden zwischen Corona-Soforthilfen und der sogenannten Überbrückungshilfen III. Corona-Soforthilfen wurden gewährt, um eine existenzielle Notlage abzuwenden und basierten nicht auf entgangenen Umsätzen bzw. entgangenem Gewinn. Solche Corona-Soforthilfen sind daher nicht als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung in Ansatz zu bringen. Anders jedoch

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.04.2022, Az. 29 C 2811/20 (44), zur Frage der Gefährdungshaftung von E-Scooter-Fahrern Stellung genommen und eine Haftung entsprechend der eines Kfz-Halters abgelehnt. Der Kläger des Verfahrens hatte sein Fahrzeug am Fahrbahnrand in Frankfurt abgestellt und geparkt. Neben seinem Fahrzeug war auf dem Gehweg ein E-Scooter, der