Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bericht-Geschwindigkeit_messungen_Nachfahren

VGH Rheinland-Pfalz: Speicherung von Rohmessdaten nicht notwendig f√ľr Verwertbarkeit von Blitzermessung

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 (Az.: VGH B 30/21) eine Verfassungsbeschwerde zur√ľckgewiesen und entschieden, dass Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessger√§tes nicht gespeichert werden m√ľssen. Eine entsprechende Verwertung der Messung sei trotzdem m√∂glich.

Der Beschwerdef√ľhrer war ein Betroffener in einem Bu√ügeldverfahren, der wegen eines Geschwindigkeitsversto√ües ‚Äď √úberschreitung der H√∂chstgeschwindigkeit au√üerhalb geschlossener Ortschaften um 70 km/h ‚Äď verurteilt wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messger√§tes des Typs PoliScan Speed FM1.

Im Verfahren sah der Beschwerdef√ľhrer sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt, da das verwendete Messger√§t die der Messung zugrunde liegenden Rohmessdaten nicht speichert und dahingehend eine nachtr√§gliche √úberpr√ľfung der Messung nicht mehr m√∂glich sei.

Nach Ansicht des VerfGH Rheinland-Pfalz werde der Beschwerdef√ľhrer jedoch durch die Nichtspeicherung von Rohmessdaten nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die Richter f√ľhrten insofern aus, dass es sich bei dem verwendeten Messger√§t um standardisiertes Messverfahren handele, weshalb durch gesetzliche Eich- und Messvorschriften die Sicherheit der Messung hinreichend gew√§hrleistet werde.

Ferner werde dem Interesse der Betroffenen auch durch entsprechenden Abzug eines Toleranzwertes Rechnung getragen.

  • Mitgeteilt von RA Dr. Schmidt