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VGH Rheinland-Pfalz: Speicherung von Rohmessdaten nicht notwendig f├╝r Verwertbarkeit von Blitzermessung

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 (Az.: VGH B 30/21) eine Verfassungsbeschwerde zur├╝ckgewiesen und entschieden, dass Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessger├Ątes nicht gespeichert werden m├╝ssen. Eine entsprechende Verwertung der Messung sei trotzdem m├Âglich.

Der Beschwerdef├╝hrer war ein Betroffener in einem Bu├čgeldverfahren, der wegen eines Geschwindigkeitsversto├čes ÔÇô ├ťberschreitung der H├Âchstgeschwindigkeit au├čerhalb geschlossener Ortschaften um 70 km/h ÔÇô verurteilt wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messger├Ątes des Typs PoliScan Speed FM1.

Im Verfahren sah der Beschwerdef├╝hrer sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt, da das verwendete Messger├Ąt die der Messung zugrunde liegenden Rohmessdaten nicht speichert und dahingehend eine nachtr├Ągliche ├ťberpr├╝fung der Messung nicht mehr m├Âglich sei.

Nach Ansicht des VerfGH Rheinland-Pfalz werde der Beschwerdef├╝hrer jedoch durch die Nichtspeicherung von Rohmessdaten nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die Richter f├╝hrten insofern aus, dass es sich bei dem verwendeten Messger├Ąt um standardisiertes Messverfahren handele, weshalb durch gesetzliche Eich- und Messvorschriften die Sicherheit der Messung hinreichend gew├Ąhrleistet werde.

Ferner werde dem Interesse der Betroffenen auch durch entsprechenden Abzug eines Toleranzwertes Rechnung getragen.

  • Mitgeteilt von RA Dr. Schmidt