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Bedingungen und Einschr├Ąnkungen der Fahrerlaubnis

Im F├╝hrerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu f├╝hren. Wir aufgrund einer k├Ârperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur f├╝r bestimmte Fahrzeugarten oder nur f├╝r angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Pr├╝fung der F├Ąhigkeiten und Verhaltensweisen auf einem solchen Fahrzeug durchzuf├╝hren.

Im Stra├čenverkehrsgesetz (StVG) und auch in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wird von Beschr├Ąnkungen und Auflagen gesprochen. Es ist demnach stets zwischen Auflage und Beschr├Ąnkung zu unterscheiden.

Die Anordnung beim F├╝hren von Kraftfahrzeugen eine geeignete Brille zu tragen, ist keine auf bestimmte Fahrzeugarten bezogene Beschr├Ąnkung der Fahrerlaubnis, sondern nur eine Auflage. Eine Zuwiderhandlung f├╝hrt deshalb nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis oder einem Fahrverbot, sie kann lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Mitgeteilt von
Klaus Leinenweber
Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht