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Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung

Das Arbeitsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 18.05.2022 ‚Äď 2 Ca 2082/21, dass nach ¬ß 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Besch√§ftigungsverbot besteht, das den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach ¬ß 297 BGB ausschlie√üen w√ľrde.

Der Kl√§ger war als Auszubildender im regionalen Krankenhaus besch√§ftigt. Die Beklagte k√ľndigte das Ausbildungsverh√§ltnis fristlos, nachdem dieser unter anderem in dem Testzentrum der Beklagten seine Maske nicht ordnungsgem√§√ü trug und nicht sogleich reagierte. Der Kl√§ger war nicht gegen Corona geimpft oder hiervon genesen.

Gem. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn war die fristlose K√ľndigung unwirksam und dem Kl√§ger stand Anspruch auf Annahmeverzugslohn zu. Die K√ľndigung sei unwirksam, da es an einer vorherigen Abmahnung fehlte. Weiterhin hat es dem Kl√§ger trotz der Einf√ľhrung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Nachweises nach ¬ß 20a Abs. 2 S. 1 IfSG einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen. Hieran √§ndere auch ¬ß 20a Abs. 2 und Abs. 3 IfSG nichts. Ausschlie√ülich f√ľr ab dem 16.03.2022 neu eintretende Arbeitnehmer sei in ¬ß 20a Abs. 3 S. 4 IfSG ein Besch√§ftigungsverbot ausdr√ľcklich geregelt. F√ľr die bereits vor dem 15.03.2022 besch√§ftigten Arbeitnehmer, bestehe hingegen lediglich eine Meldepflicht gegen√ľber dem Gesundheitsamt. Diese k√∂nne sodann nach ¬ß 20a Abs. 5 S. 3 IfSG im Wege einer ermessensgeleiteten Einzelfallentscheidung ein Betretungs- und T√§tigkeitsverbot erlassen.

ArbG Bonn, Urteil vom 18.05.2022 ‚Äď 2 Ca 2082/21

Mitgeteilt von
Petra C. Schenk
Fachanw√§ltin f√ľr Arbeitsrecht