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Kein Besch├Ąftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung

Das Arbeitsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 18.05.2022 ÔÇô 2 Ca 2082/21, dass nach ┬ž 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Besch├Ąftigungsverbot besteht, das den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach ┬ž 297 BGB ausschlie├čen w├╝rde.

Der Kl├Ąger war als Auszubildender im regionalen Krankenhaus besch├Ąftigt. Die Beklagte k├╝ndigte das Ausbildungsverh├Ąltnis fristlos, nachdem dieser unter anderem in dem Testzentrum der Beklagten seine Maske nicht ordnungsgem├Ą├č trug und nicht sogleich reagierte. Der Kl├Ąger war nicht gegen Corona geimpft oder hiervon genesen.

Gem. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn war die fristlose K├╝ndigung unwirksam und dem Kl├Ąger stand Anspruch auf Annahmeverzugslohn zu. Die K├╝ndigung sei unwirksam, da es an einer vorherigen Abmahnung fehlte. Weiterhin hat es dem Kl├Ąger trotz der Einf├╝hrung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Nachweises nach ┬ž 20a Abs. 2 S. 1 IfSG einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen. Hieran ├Ąndere auch ┬ž 20a Abs. 2 und Abs. 3 IfSG nichts. Ausschlie├člich f├╝r ab dem 16.03.2022 neu eintretende Arbeitnehmer sei in ┬ž 20a Abs. 3 S. 4 IfSG ein Besch├Ąftigungsverbot ausdr├╝cklich geregelt. F├╝r die bereits vor dem 15.03.2022 besch├Ąftigten Arbeitnehmer, bestehe hingegen lediglich eine Meldepflicht gegen├╝ber dem Gesundheitsamt. Diese k├Ânne sodann nach ┬ž 20a Abs. 5 S. 3 IfSG im Wege einer ermessensgeleiteten Einzelfallentscheidung ein Betretungs- und T├Ątigkeitsverbot erlassen.

ArbG Bonn, Urteil vom 18.05.2022 ÔÇô 2 Ca 2082/21

Mitgeteilt von
Petra C. Schenk
Fachanw├Ąltin f├╝r Arbeitsrecht