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Autobahn-Richtgeschwindigkeit und Fahrstreifenwechsel

Mit Urteil vom 01.06.2022, Az. 10 U 7382/21, hat das Oberlandesgericht M√ľnchen entschieden, dass ein Verkehrsunfall von einem Autofahrer verursacht wurde, weil er unachtsam auf der Autobahn einen Fahrstreifenwechsel vollzogen hatte.

Dennoch realisiert sich eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten dann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h im Kollisionszeitpunkt deutliche √ľberschritten hatte.

Im vorliegenden Falle betrug die Kollisionsgeschwindigkeit des auffahrenden Fahrzeuges ca. 200 km/h. Die √úberschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h war vorliegend bewiesen. Ein Sachverst√§ndiger hat mit Unfallrekonstruktionsgutachten best√§tigt, dass bei Einhalten der Richtgeschwindigkeit vom 130 km/h – ausgehend von einer Reaktionszeit von 0,8 Sekunden – der Auffahrunfall h√§tte vermieden werden k√∂nnen. Die deutliche √úberschreitung der Richtgeschwindigkeit hatte sich somit auf den Unfall ausgewirkt. Das Gericht hat entschieden, dass die deutliche √úberschreitung der Richtgeschwindigkeit zu einer Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr f√ľhrt, auch wenn der Auffahrunfall durch Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers verursacht wurde. Im vorliegenden Falle hat das Gericht wegen der eklatanten √úberschreitung der Richtgeschwindigkeit um 70 km/h eine Mithaftung des ‚Äěunverschuldet‚Äú verwickelten Verkehrsteilnehmers zugrunde gelegt.

Es gilt jedoch zu beachten, dass bei einer geringen √úberschreitung der Richtgeschwindigkeit die Betriebsgefahr zu Lasten des schuldlos an dem Verkehrsunfall beteiligten Verkehrsteilnehmers nicht zu ber√ľcksichtigen ist, weil sie hinter dem groben Verschulden des Unfallverursachers zur√ľcktritt.

Mitgeteilt von
Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht