Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.06.2021, Aktenzeichen 1 OLG 53 Ss-OWi 237/21 entschieden, dass ein Fahrverbot seinen Sinn verloren hat, wenn die Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.   Zur Begründung führt […]

Kanzleihund Emil möchte heute einmal seinen Kumpel, Kater Fips zu Wort kommen lassen. Dieser fühlt sich in dieser Kolumne unterrepräsentiert. Aus seiner Sicht müssen auch einmal die Rechte einer Katze beleuchtet werden: Kater Fips berichtet von einem interessanten Fall, den das Amtsgericht Ahrensburg im Sommer 2022 entschieden hat:   Die Parteien waren Nachbarn in einer

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 08.12.2021, Aktenzeichen 8 OWi 6070 Js 18242/21 (2) zu einem Verfahren betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot auf Verjährung erkannt.   Der Bußgeldbescheid wurde aufgehoben und der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, weil Verjährung nachgewiesen war. Mit zutreffenden Gründen hat das Gericht ausgeführt, dass die Verjährung durch die Anhörung

Mit Urteil vom 06.10.2022, Rs. C-436/21 entschied der europäische Gerichtshof, dass Fluggäste auch einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn der Flug durch mehrere verschieden Flugairlines durchgeführt wird. Nach Auffassung des EuGH handelt sich dabei um „direkte Anschlussflüge“, auch wenn die Luftfahrtunternehmen rechtlich in keiner Verbindung stehen. Der Reisende flog im konkreten Fall von Stuttgart nach

Häufig haben sich Gerichte mit der Einwendung des im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt betroffenen Verkehrsteilnehmer zu beschäftigen, wonach ein Nachtrunk behauptet wird, d.h. es sei erst nach der Fahrt Alkohol konsumiert worden. Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2022, Aktenzeichen 4 Qs 155/22 beschäftigt. Der Beschuldigte hatte einen größeren Schaden verursacht

Häufig kommt es zu Fahrzeugschäden durch Marderbiss. Dieses Risiko sollte über die Kraftfahrzeug-Teilkasko-Versicherung abgedeckt sein. Ich empfehle, insoweit den Versicherungsvertrag zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Die Erfahrung zeigt, dass die Schäden sehr hoch sein können. Die Versicherer unternehmen dann der Versuch, sich der Zahlpflicht zu entziehen, indem sie auf Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 22. September 2022 (Az. C-518-20 und C-727/20) die Rechte von Arbeitnehmern bei der Verjährung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Gesetzliche Urlaubsansprüche waren nach der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten verfallen. Nach der neuen EuGH-Entscheidung ist dies nicht ohne Weiteres zulässig. Grundsätzlich darf der Urlaub

Die Deutsche Umwelthilfe kann Mercedes-Benz nicht verpflichten, ab 2030 weltweit keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das Landgericht Stuttgart wies mit Urteil (Urt. V. 13.09.2022, AZ 17 O 789/21) die Klimaklage dreier Umweltschützer gegen Mercedes-Benz ab. Es obliege nicht dem Gericht zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden, sondern dem Gesetzgeber. Mit der

Das Bayerische oberste Landgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 03.05.2021, Aktenzeichen 204 StRR 167/21 entschieden, dass ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist, da er zwischenzeitlich erfolgreich an einer Nachschulung oder einem Fahreignungsseminar teilgenommen hat.   Der Angeklagte

Die Sturmtiefs im März waren Ursache für zahlreiche Fahrzeugschäden. So haben umgeknickte Bäume oder herabgefallene Äste die Autos stark beschädigt. Die geschädigten Fahrzeugeigentümer können diese Schäden der Teilkaskoversicherung melden. Eintrittspflichtig ist der Teilkaskoversicherer ab Windstärke 8, also bei mehr als 62 Stundenkilometern, was bei Sturmtief „Klaus“ erreicht war. Über die Wetterdienste kann man sehr detailliert die