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Geschwindigkeitsmessung trotz Abweichung von Vorgaben der Bedienungsanleitung verwertbar

Das BayObLG in M√ľnchen, hat sich mit Beschluss vom 21.11.2022 ‚Äď Az.: 201 ObOWi 1291/22 zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ge√§u√üert, wenn die ausf√ľhrenden Messbeamten die Messung abweichend von den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers durchf√ľhren.

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zul√§ssige H√∂chstgeschwindigkeit um 34 km/h √ľberschritten zu haben. Er wurde in erster Instanz vom Amtsgericht freigesprochen, da die Messung mit dem Ger√§t PoliScan Speed abweichend von den Herstellervorgaben durchgef√ľhrt wurde. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil durch das BayObLG aufgehoben.

Das Gericht hat dahingehend ausgef√ľhrt, dass auch solche Messungen nach wie vor als ‚Äěstandardisiert‚Äú angesehen und verwertbar sein k√∂nnen, wenn die M√∂glichkeit einer fehlerhaften Messung ausgeschlossen werden kann.

Grundsätzlich seien festgestellte Abweichungen von den Vorgaben geeignet, das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens in Frage zu stellen.

Das Gericht stellt jedoch dahingehend klar, dass nicht jede Abweichung von den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Messger√§teherstellers zu einer nicht mehr standardisierten Messung ‚Äď und damit zur Unverwertbarkeit ‚Äď f√ľhre.

Die Abweichung muss vielmehr auch zu der Vermutung f√ľhren, dass das Messergebnis beeinflusst werden kann.

  • Mitgeteilt von RA Dr. Schmidt