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Geschwindigkeitsmessung trotz Abweichung von Vorgaben der Bedienungsanleitung verwertbar

Das BayObLG in MĂŒnchen, hat sich mit Beschluss vom 21.11.2022 – Az.: 201 ObOWi 1291/22 zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung geĂ€ußert, wenn die ausfĂŒhrenden Messbeamten die Messung abweichend von den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers durchfĂŒhren.

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulĂ€ssige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h ĂŒberschritten zu haben. Er wurde in erster Instanz vom Amtsgericht freigesprochen, da die Messung mit dem GerĂ€t PoliScan Speed abweichend von den Herstellervorgaben durchgefĂŒhrt wurde. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil durch das BayObLG aufgehoben.

Das Gericht hat dahingehend ausgefĂŒhrt, dass auch solche Messungen nach wie vor als „standardisiert“ angesehen und verwertbar sein können, wenn die Möglichkeit einer fehlerhaften Messung ausgeschlossen werden kann.

GrundsÀtzlich seien festgestellte Abweichungen von den Vorgaben geeignet, das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens in Frage zu stellen.

Das Gericht stellt jedoch dahingehend klar, dass nicht jede Abweichung von den Vorgaben der Bedienungsanleitung des MessgerĂ€teherstellers zu einer nicht mehr standardisierten Messung – und damit zur Unverwertbarkeit – fĂŒhre.

Die Abweichung muss vielmehr auch zu der Vermutung fĂŒhren, dass das Messergebnis beeinflusst werden kann.

  • Mitgeteilt von RA Dr. Schmidt