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BGH – Grundsatzurteile zum Schadenersatz bei Thermofenstern in Kfz – Motoren

Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 Aktenzeichen VI a ZR335/21, VI a ZR533/21 und VI a ZR1031/22 wichtige Grundsatzurteile zu Dieselfahrzeugen mit sog. Thermofenstern verkündet. So soll der Fahrzeughersteller nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei fahrlässiger Herstellung des Motors mit illegaler Abschalteinrichtung in Höhe von 5 – 15 % des Kaufpreises des Fahrzeuges haften. Allerdings […]

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Verletzung der Aufsichtspflicht

Verletzung der AufsichtspflichtHaftung des Aufsichtspflichtigen beim Führen eines Einkaufswagens durch 5-jährige Tochter auf Parkplatz des EinkaufsmarktesUrteil Amtsgericht Neunkirchen / Saar, Aktenzeichen 4 C 33/22 (02) vom 26.05.2023 HintergrundDas Fahrzeug der Klägerin war auf dem Einkaufsmarkt in Wellesweiler / Saarland unmittelbar neben der Box zum Abstellen der Einkaufswagen geparkt.Die 5-jährige Tochter des Beklagten streifte das klägerische

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Werkstattrisiko – nicht bezahlte Reparaturkostenrechnung taugliches Indiz für erforderlichen Herstellungsaufwand

Urteil Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 4 C 274/22 vom 30.06.2023 Hintergrund Der Kläger ist Eigentümer eines Opel Corsa, der bei dem Verkehrsunfall vom 18.07.2022beschädigt wurde. Die Haftung ist unstreitig, der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hat die Eintrittspflicht dem Grunde nach zu 100% anerkannt. Streitig sind Reparaturkosten, auf die der Haftpflichtversicherer nur teilweise reguliert hat. Der Kläger hat

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Erstattung der Flugkosten nach Annullierung des Hinflugs bei zusammengebuchtem Hin- und Rückflug

Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2023 (Az. X ZR 91/22) entschieden, dass Fluggäste im Fall der Annullierung einer Teilstrecke des Hinflugs eine Erstattung der Ticketkosten des Hin- und Rückflugs verlangen können, wenn diese Gegenstand einer einheitlichen Buchung sind, über die ein einziger Flugschein ausgestellt wurde. Hierbei sei unerheblich, dass der Rückflug allein in den

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Anpassung einer Morgengabe

Die deutschen Gerichte mussten sich schon mehrfach mit Streitigkeiten über einen Anspruch der Ehefrau gegen den Ehemann auf Herausgabe einer anlässlich der Eheschließung vereinbarten Braut- oder Morgengabe nach islamischem Recht beschäftigen. Aktuell hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24.01.2023, Az. 17 WF8/23 hier weitere Details geklärt. In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof hat es

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Stadt haftet für herabfallende Äste

Die Stadt Frankfurt muss einer Autofahrerin, deren PKW von einem herabfallenden Ast eines kranken Baumes zerstört wurde, Schadensersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und damit die Berufung der Stadt abgewiesen (Urt. v. 11.05.2023, Az. 1 U 310/20). Die Frau hatte ihr Auto im August 2019 unter einem Baum in einem

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Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer

Der Grundsatz: „Fußballprofis brauchen eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen, damit ihr Vertrag verlängert wird“ bleibt auch während der Corona-Pandemie aufrechterhalten, so das Bundesarbeitsgericht. In der Fußballsaison muss ein Profifußballer auf eine Mindestanzahl von Spieleinsätzen kommen, damit sein Vertrag verlängert wird. Durch die Corona-Pandemie fanden bekanntlich weniger Spiele statt. Das ist aber laut BAG kein Grund dafür,

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Haftung des Hundesitters

Nicht bei allen Anlässen kann unser Hund an unserer Seite sein. Manchmal gibt es Unternehmungen oder Situationen wie Krankheit, die eine Fremdbetreuung notwendig machen. Zum Glück gibt es fast immer Freunde oder Bekannte, die aushelfen oder auch professionelle Hundebetreuer und Pensionen, die sich um den Vierbeiner kümmern. Aber was passiert eigentlich, wenn in dieser Zeit

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Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren

Die Polizeistreife folgte einem Autofahrer innerorts mit einem Zivilfahrzeug über eine Fahrstrecke von ca. 1,2 km mit einem Abstand von ca. 60-70 m. Der Tacho des Fahrzeugs war nicht justiert. Die Polizeibeamten haben eine gleichbleibende Geschwindigkeit von 105 km/h abgelesen. Das Amtsgericht hat eine Toleranz von 20 % abgezogen und wegen einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

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