Grundsätzlich müssen Ehegatten ein Jahr getrennt leben (Trennung von Tisch und Bett), bevor das gerichtliche Scheidungsverfahren eingereicht werden kann. Unter gewissen Umständen kann eine Ehe aber auch früher geschieden werden ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Härtefallscheidung. Voraussetzung ist gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, dass die Fortsetzung der Ehe …
Mit Urteil vom 30.08.2022 hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg, AZ: 640 C 122/21 die Insassin eines Taxis zum Schadensersatz in Höhe von € 3.221,97 verurteilt, weil sie unachtsam beim Aussteigen die Tür des Taxis geöffnet und ein danebenstehendes Fahrzeug beschädigt hat. Die Insassin des Taxis wurde vom Haftpflichtversicherer des Taxis in Anspruch genommen, der zuvor den …
Zum 01.01.2023 wird sich die die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“ ändern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erstellt im regelmäßigen Rhythmus die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die bundesweit als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Kindesunterhaltes dient. Summarisch ist festzustellen, dass sich die Tabellensätze deutlich erhöht haben, im Durchschnitt um ca. 50,00 €.Dies korrespondiert auf der anderen Seite mit der Erhöhung des …
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.06.2021, Aktenzeichen 1 OLG 53 Ss-OWi 237/21 entschieden, dass ein Fahrverbot seinen Sinn verloren hat, wenn die Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Zur Begründung führt …
Kanzleihund Emil möchte heute einmal seinen Kumpel, Kater Fips zu Wort kommen lassen. Dieser fühlt sich in dieser Kolumne unterrepräsentiert. Aus seiner Sicht müssen auch einmal die Rechte einer Katze beleuchtet werden: Kater Fips berichtet von einem interessanten Fall, den das Amtsgericht Ahrensburg im Sommer 2022 entschieden hat: Die Parteien waren Nachbarn in einer …
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Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall …
Unfall auf Privatparkplatz – Bestrafung wegen Unfallflucht? Weiterlesen »
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 08.12.2021, Aktenzeichen 8 OWi 6070 Js 18242/21 (2) zu einem Verfahren betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot auf Verjährung erkannt. Der Bußgeldbescheid wurde aufgehoben und der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, weil Verjährung nachgewiesen war. Mit zutreffenden Gründen hat das Gericht ausgeführt, dass die Verjährung durch die Anhörung …
Mit Urteil vom 06.10.2022, Rs. C-436/21 entschied der europäische Gerichtshof, dass Fluggäste auch einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn der Flug durch mehrere verschieden Flugairlines durchgeführt wird. Nach Auffassung des EuGH handelt sich dabei um „direkte Anschlussflüge“, auch wenn die Luftfahrtunternehmen rechtlich in keiner Verbindung stehen. Der Reisende flog im konkreten Fall von Stuttgart nach …
Häufig haben sich Gerichte mit der Einwendung des im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt betroffenen Verkehrsteilnehmer zu beschäftigen, wonach ein Nachtrunk behauptet wird, d.h. es sei erst nach der Fahrt Alkohol konsumiert worden. Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2022, Aktenzeichen 4 Qs 155/22 beschäftigt. Der Beschuldigte hatte einen größeren Schaden verursacht …
Häufig kommt es zu Fahrzeugschäden durch Marderbiss. Dieses Risiko sollte über die Kraftfahrzeug-Teilkasko-Versicherung abgedeckt sein. Ich empfehle, insoweit den Versicherungsvertrag zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Die Erfahrung zeigt, dass die Schäden sehr hoch sein können. Die Versicherer unternehmen dann der Versuch, sich der Zahlpflicht zu entziehen, indem sie auf Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung …
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