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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2019, AZ: VI ZR 236/18 entschieden, dass der Haftpflichtversicherer eines PKW für einen Brandschaden haftet, der von dem Fahrzeug ausging. Der PKW war zuvor unfallbeschädigt zu einer Kfz-Werkstatt geschleppt worden. Dort kam es in der übernächsten Nacht im Frontbereich des Fahrzeuges zu einem Kurzschluss und dadurch zu einem großflächigen

Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Versicherers steht dem Grunde nach fest. Das Fahrzeug des Geschädigten hatte bei dem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Geschädigte hat das Fahrzeug jedoch nicht veräußert, es ist fahrbereit, er nutzt es weiter. Der Versicherer

Der Käufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: „Gesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers … km“ und „Stand des km-Zählers“ und zwar jeweils 123.686 km eingetragen. Nach Vollzug des Kaufvertrages tauchten Mängel auf. Der Käufer ließ sein Fahrzeug bei einem Kfz-Sachverständigen untersuchen. Dabei wurde

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Eigentümer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. Er kann den Schaden konkret, d. h. auf Grundlage einer Reparaturrechnung oder fiktiv, d. h. auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ersetzt verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.01.2019, AZ: VI ZR 481/17 entschieden, dass dieses Recht dem Leasingnehmer nur eingeschränkt zusteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 30.11.2021 (AZR 225/21) eine bisher streitige Frage zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit entschieden und damit eine Lücke geschlossen. In vielen Unternehmen wurde in der Pandemie Kurzarbeit geleistet. Häufig sind einzelne Arbeitstage dabei vollständig ausgefallen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss das bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigt werden. Urlaubskürzungen bei

Im Rahmen einer Ehescheidung findet grundsätzlich ein sogenannter Versorgungsausgleich statt, d.h. die während der Ehezeit erwirtschafteten Renten werden zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Stirbt nun ein Ehegatte bevor er das Rentenalter erreicht hat, kann diese Kürzung der Altersrente rückgängig gemacht werden, wenn der begünstigte Ehegatte nicht mehr als 36 Monate lang die Rente vom früheren Partner

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen 16 B 22/21) entschieden, dass die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis nicht entziehen darf, wenn eine vorherige Aufforderung zur MPU formell und materiell nicht rechtmäßig und nicht anlassbezogen war und der Betroffene aus berechtigen Gründen die MPU verweigert hat. Im vorliegenden Falle war ein Autofahrer auffällig. Eine