Zum 01.01.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts in Kraft. Zugleich wird ein beschränktes Notvertretungsrecht für Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten eingeführt. Das in § 1358 BGB geregelte Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung …
Das BayObLG in München, hat sich mit Beschluss vom 21.11.2022 – Az.: 201 ObOWi 1291/22 zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung geäußert, wenn die ausführenden Messbeamten die Messung abweichend von den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers durchführen. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten zu haben. Er wurde in erster Instanz vom Amtsgericht …
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.02.22, Az.: 11 U 176/20 eine Kürzung der Versicherungsleistung durch die Vollkaskoversicherung bei einer Beschädigung des Fahrzeuges und sich daran anschließenden Nachtrunkes bestätigt. Der Kläger nahm insofern die beklagte Vollkaskoversicherung in Anspruch, nachdem er selbstverschuldet mit seinem Fahrzeug mit einer Straßenlaterne kollidierte. Um das Maß seiner Alkoholisierung zum …
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Das Vermögen der Kinder ist für Eltern tabu. Viele Kinder haben Sparbücher, auf welche die Eltern oder Verwandte zu Anlässen wie Weihnachten, Geburtstag etc. Geld einzahlen. Grundsätzlich gilt, dass Eltern im Rahmen ihres Sorgerechts die Verpflichtung haben, das Vermögen des Kindes zu erhalten und zu vermehren. Verstoßen sie dagegen, steht dem Kind Schadensersatz zu. Das Kindesvermögen …
Das Amtsgericht Freudenstadt hat mit Urteil vom 06.07.2022, AZ: 5 C 59/21, einen streitigen Verkehrsunfall entschieden. Zwischen den Unfallbeteiligten war streitig, ob der Vordermann rückwärts oder der Hintermann vorwärts aufgefahren war. Beide Beteiligten haben sich gegenseitig die Schuld am Zustandekommen des Verkehrsunfalles zugesprochen. Das Gericht hat Beweis erhoben und festgestellt, dass der Hintermann in jedem …
Grundsätzlich müssen Ehegatten ein Jahr getrennt leben (Trennung von Tisch und Bett), bevor das gerichtliche Scheidungsverfahren eingereicht werden kann. Unter gewissen Umständen kann eine Ehe aber auch früher geschieden werden ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Härtefallscheidung. Voraussetzung ist gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, dass die Fortsetzung der Ehe …
Mit Urteil vom 30.08.2022 hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg, AZ: 640 C 122/21 die Insassin eines Taxis zum Schadensersatz in Höhe von € 3.221,97 verurteilt, weil sie unachtsam beim Aussteigen die Tür des Taxis geöffnet und ein danebenstehendes Fahrzeug beschädigt hat. Die Insassin des Taxis wurde vom Haftpflichtversicherer des Taxis in Anspruch genommen, der zuvor den …
Zum 01.01.2023 wird sich die die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“ ändern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erstellt im regelmäßigen Rhythmus die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die bundesweit als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Kindesunterhaltes dient. Summarisch ist festzustellen, dass sich die Tabellensätze deutlich erhöht haben, im Durchschnitt um ca. 50,00 €.Dies korrespondiert auf der anderen Seite mit der Erhöhung des …
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.06.2021, Aktenzeichen 1 OLG 53 Ss-OWi 237/21 entschieden, dass ein Fahrverbot seinen Sinn verloren hat, wenn die Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Zur Begründung führt …
Kanzleihund Emil möchte heute einmal seinen Kumpel, Kater Fips zu Wort kommen lassen. Dieser fühlt sich in dieser Kolumne unterrepräsentiert. Aus seiner Sicht müssen auch einmal die Rechte einer Katze beleuchtet werden: Kater Fips berichtet von einem interessanten Fall, den das Amtsgericht Ahrensburg im Sommer 2022 entschieden hat: Die Parteien waren Nachbarn in einer …
Kater Fips berichtet von einem interessanten Fall Weiterlesen »