p532055

Mit Urteil vom 05.02.2021 (Aktenzeichen 11 ZB 20.2611) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden, dass auch bei einem Führerscheininhaber auch bei einer nur sehr kurzen Fahrtstrecke mit dem Fahrrad ab 1,6 Promille durch medizinisch-psychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweisen muss. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nur auf die Promille und nicht auf die Länge der …

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ab 1,6 Promille bei Radfahrern Weiterlesen »

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen für Verbraucher gebracht. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Aspekte: Zum Schutz der Verbraucher treten nun zum 1. März 2022 strengere Regelungen für stillschweigende Vertragsverlängerungen in Kraft. Darüber hinaus können Strom- und Gasverträge nunmehr nicht mehr allein per Telefon abgeschlossen werden. Beispielsweise werden Fitnessstudioverträge, Partnerbörsenverträge …

Gesetz für faire Verbraucherverträge stärkt weiter Verbraucherrechte ab 01.03.2022 Weiterlesen »

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Aktenzeichen XII ZB 183/21) entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunftserteilung über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Dieser Anspruch leitet sich aus § 1618a BGB her, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Die Vorschrift …

Anspruch eines adoptierten Kindes auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters Weiterlesen »

Wir berichten über eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Pauschalreiserecht des Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 10.06.2021, Az.: 110 C 6047/20. Die Kläger – im Verfahren vertreten von den Rechtsanwälten Leinenweber – machten gegenüber dem Beklagten Reiseveranstalter die Erstattung einer Anzahlung des Reisepreises geltend. Die streitgegenständliche Reise konnte unstreitig pandemiebedingt nicht stattfinden, weshalb grundsätzlich nach der …

Vereinbarung über kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam Weiterlesen »

Hat der Geschädigte ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und mit dem Sachverständigen eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne sich der daraus ergebenden Verpflichtung zugleich durch Abtretung eigener Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten an Erfüllungs statt zu entledigen, bildet dies bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ …

Honorarvereinbarung bezüglich Sachverständigenkosten Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 Aktenzeichen VI a ZR335/21, VI a ZR533/21 und VI a ZR1031/22 wichtige Grundsatzurteile zu Dieselfahrzeugen mit sog. Thermofenstern verkündet. So soll der Fahrzeughersteller nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei fahrlässiger Herstellung des Motors mit illegaler Abschalteinrichtung in Höhe von 5 – 15 % des Kaufpreises des Fahrzeuges haften. Allerdings …

BGH – Grundsatzurteile zum Schadenersatz bei Thermofenstern in Kfz – Motoren Weiterlesen »

Verletzung der AufsichtspflichtHaftung des Aufsichtspflichtigen beim Führen eines Einkaufswagens durch 5-jährige Tochter auf Parkplatz des EinkaufsmarktesUrteil Amtsgericht Neunkirchen / Saar, Aktenzeichen 4 C 33/22 (02) vom 26.05.2023 HintergrundDas Fahrzeug der Klägerin war auf dem Einkaufsmarkt in Wellesweiler / Saarland unmittelbar neben der Box zum Abstellen der Einkaufswagen geparkt.Die 5-jährige Tochter des Beklagten streifte das klägerische …

Verletzung der Aufsichtspflicht Weiterlesen »

Urteil Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 4 C 274/22 vom 30.06.2023 Hintergrund Der Kläger ist Eigentümer eines Opel Corsa, der bei dem Verkehrsunfall vom 18.07.2022beschädigt wurde. Die Haftung ist unstreitig, der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hat die Eintrittspflicht dem Grunde nach zu 100% anerkannt. Streitig sind Reparaturkosten, auf die der Haftpflichtversicherer nur teilweise reguliert hat. Der Kläger hat …

Werkstattrisiko – nicht bezahlte Reparaturkostenrechnung taugliches Indiz für erforderlichen Herstellungsaufwand Weiterlesen »

Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2023 (Az. X ZR 91/22) entschieden, dass Fluggäste im Fall der Annullierung einer Teilstrecke des Hinflugs eine Erstattung der Ticketkosten des Hin- und Rückflugs verlangen können, wenn diese Gegenstand einer einheitlichen Buchung sind, über die ein einziger Flugschein ausgestellt wurde. Hierbei sei unerheblich, dass der Rückflug allein in den …

Erstattung der Flugkosten nach Annullierung des Hinflugs bei zusammengebuchtem Hin- und Rückflug Weiterlesen »

Die deutschen Gerichte mussten sich schon mehrfach mit Streitigkeiten über einen Anspruch der Ehefrau gegen den Ehemann auf Herausgabe einer anlässlich der Eheschließung vereinbarten Braut- oder Morgengabe nach islamischem Recht beschäftigen. Aktuell hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24.01.2023, Az. 17 WF8/23 hier weitere Details geklärt. In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof hat es …

Anpassung einer Morgengabe Weiterlesen »