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Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ab 1,6 Promille bei Radfahrern

Mit Urteil vom 05.02.2021 (Aktenzeichen 11 ZB 20.2611) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) M√ľnchen entschieden, dass auch bei einem F√ľhrerscheininhaber auch bei einer nur sehr kurzen Fahrtstrecke mit dem Fahrrad ab 1,6 Promille durch medizinisch-psychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweisen muss. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nur auf die Promille und nicht auf die L√§nge der …

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Gesetz f√ľr faire Verbrauchervertr√§ge st√§rkt weiter Verbraucherrechte ab 01.03.2022

Das Gesetz f√ľr faire Verbrauchervertr√§ge hat bereits wichtige Verbesserungen f√ľr Verbraucher gebracht. Erw√§hnenswert sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Aspekte: Zum Schutz der Verbraucher treten nun zum 1. M√§rz 2022 strengere Regelungen f√ľr stillschweigende Vertragsverl√§ngerungen in Kraft. Dar√ľber hinaus k√∂nnen Strom- und Gasvertr√§ge nunmehr nicht mehr allein per Telefon abgeschlossen werden. Beispielsweise werden Fitnessstudiovertr√§ge, Partnerb√∂rsenvertr√§ge …

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Anspruch eines adoptierten Kindes auf Auskunft √ľber die Identit√§t des leiblichen Vaters

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Aktenzeichen XII ZB 183/21) entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind gegen√ľber grunds√§tzlich zur Auskunftserteilung √ľber die Identit√§t des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Dieser Anspruch leitet sich aus ¬ß 1618a BGB her, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und R√ľcksicht schuldig sind. Die Vorschrift …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Vereinbarung √ľber kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam

Vereinbarung √ľber kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam

Wir berichten √ľber eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Pauschalreiserecht des Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 10.06.2021, Az.: 110 C 6047/20. Die Kl√§ger ‚Äď im Verfahren vertreten von den Rechtsanw√§lten Leinenweber ‚Äď machten gegen√ľber dem Beklagten Reiseveranstalter die Erstattung einer Anzahlung des Reisepreises geltend. Die streitgegenst√§ndliche Reise konnte unstreitig pandemiebedingt nicht stattfinden, weshalb grunds√§tzlich nach der …

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Honorarvereinbarung bez√ľglich Sachverst√§ndigenkosten

Hat der Gesch√§digte ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und mit dem Sachverst√§ndigen eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne sich der daraus ergebenden Verpflichtung zugleich durch Abtretung eigener Anspr√ľche auf Ersatz der Sachverst√§ndigenkosten an Erf√ľllungs statt zu entledigen, bildet dies bei der Schadenssch√§tzung nach ¬ß 287 ZPO ein Indiz f√ľr die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ …

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BGH ‚Äď Grundsatzurteile zum Schadenersatz bei Thermofenstern in Kfz – Motoren

Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 Aktenzeichen VI a ZR335/21, VI a ZR533/21 und VI a ZR1031/22 wichtige Grundsatzurteile zu Dieselfahrzeugen mit sog. Thermofenstern verk√ľndet. So soll der Fahrzeughersteller nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei fahrl√§ssiger Herstellung des Motors mit illegaler Abschalteinrichtung in H√∂he von 5 ‚Äď 15 % des Kaufpreises des Fahrzeuges haften. Allerdings …

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Verletzung der Aufsichtspflicht

Verletzung der AufsichtspflichtHaftung des Aufsichtspflichtigen beim F√ľhren eines Einkaufswagens durch 5-j√§hrige Tochter auf Parkplatz des EinkaufsmarktesUrteil Amtsgericht Neunkirchen / Saar, Aktenzeichen 4 C 33/22 (02) vom 26.05.2023 HintergrundDas Fahrzeug der Kl√§gerin war auf dem Einkaufsmarkt in Wellesweiler / Saarland unmittelbar neben der Box zum Abstellen der Einkaufswagen geparkt.Die 5-j√§hrige Tochter des Beklagten streifte das kl√§gerische …

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Werkstattrisiko ‚Äď nicht bezahlte Reparaturkostenrechnung taugliches Indiz f√ľr erforderlichen Herstellungsaufwand

Urteil Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 4 C 274/22 vom 30.06.2023 Hintergrund Der Kl√§ger ist Eigent√ľmer eines Opel Corsa, der bei dem Verkehrsunfall vom 18.07.2022besch√§digt wurde. Die Haftung ist unstreitig, der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hat die Eintrittspflicht dem Grunde nach zu 100% anerkannt. Streitig sind Reparaturkosten, auf die der Haftpflichtversicherer nur teilweise reguliert hat. Der Kl√§ger hat …

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Erstattung der Flugkosten nach Annullierung des Hinflugs bei zusammengebuchtem Hin- und R√ľckflug

Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2023 (Az. X ZR 91/22) entschieden, dass Flugg√§ste im Fall der Annullierung einer Teilstrecke des Hinflugs eine Erstattung der Ticketkosten des Hin- und R√ľckflugs verlangen k√∂nnen, wenn diese Gegenstand einer einheitlichen Buchung sind, √ľber die ein einziger Flugschein ausgestellt wurde. Hierbei sei unerheblich, dass der R√ľckflug allein in den …

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Anpassung einer Morgengabe

Die deutschen Gerichte mussten sich schon mehrfach mit Streitigkeiten √ľber einen Anspruch der Ehefrau gegen den Ehemann auf Herausgabe einer anl√§sslich der Eheschlie√üung vereinbarten Braut- oder Morgengabe nach islamischem Recht besch√§ftigen. Aktuell hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24.01.2023, Az. 17 WF8/23 hier weitere Details gekl√§rt. In √úbereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof hat es …

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