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Notvertretungsrecht fĂŒr Ehegatten

Zum 01.01.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts in Kraft. Zugleich wird ein beschrĂ€nktes Notvertretungsrecht fĂŒr Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten eingefĂŒhrt. Das in § 1358 BGB geregelte Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bericht Messergebnis

Geschwindigkeitsmessung trotz Abweichung von Vorgaben der Bedienungsanleitung verwertbar

Das BayObLG in MĂŒnchen, hat sich mit Beschluss vom 21.11.2022 – Az.: 201 ObOWi 1291/22 zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung geĂ€ußert, wenn die ausfĂŒhrenden Messbeamten die Messung abweichend von den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers durchfĂŒhren. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulĂ€ssige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h ĂŒberschritten zu haben. Er wurde in erster Instanz vom Amtsgericht …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Kürzung_Versicherung

Verweigerung der Versicherungsleistung bei Nachtrunk

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.02.22, Az.: 11 U 176/20 eine KĂŒrzung der Versicherungsleistung durch die Vollkaskoversicherung bei einer BeschĂ€digung des Fahrzeuges und sich daran anschließenden Nachtrunkes bestĂ€tigt. Der KlĂ€ger nahm insofern die beklagte Vollkaskoversicherung in Anspruch, nachdem er selbstverschuldet mit seinem Fahrzeug mit einer Straßenlaterne kollidierte. Um das Maß seiner Alkoholisierung zum …

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Finger weg vom Sparbuch!

Das Vermögen der Kinder ist fĂŒr Eltern tabu. Viele Kinder haben SparbĂŒcher, auf welche die Eltern oder Verwandte zu AnlĂ€ssen wie Weihnachten, Geburtstag etc. Geld einzahlen. GrundsĂ€tzlich gilt, dass Eltern im Rahmen ihres Sorgerechts die Verpflichtung haben, das Vermögen des Kindes zu erhalten und zu vermehren. Verstoßen sie dagegen, steht dem Kind Schadensersatz zu.   Das Kindesvermögen …

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Streitiger Auffahrunfall

Das Amtsgericht Freudenstadt hat mit Urteil vom 06.07.2022, AZ: 5 C 59/21, einen streitigen Verkehrsunfall entschieden. Zwischen den Unfallbeteiligten war streitig, ob der Vordermann rĂŒckwĂ€rts oder der Hintermann vorwĂ€rts aufgefahren war. Beide Beteiligten haben sich gegenseitig die Schuld am Zustandekommen des Verkehrsunfalles zugesprochen. Das Gericht hat Beweis erhoben und festgestellt, dass der Hintermann in jedem …

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HĂ€rtefallscheidung

GrundsĂ€tzlich mĂŒssen Ehegatten ein Jahr getrennt leben (Trennung von Tisch und Bett), bevor das gerichtliche Scheidungsverfahren eingereicht werden kann. Unter gewissen UmstĂ€nden kann eine Ehe aber auch frĂŒher geschieden werden ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte HĂ€rtefallscheidung.   Voraussetzung ist gemĂ€ĂŸ § 1565 Abs. 2 BGB, dass die Fortsetzung der Ehe …

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Taxiinsasse haftet bei unachtsamen TĂŒröffnen

Mit Urteil vom 30.08.2022 hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg, AZ: 640 C 122/21 die Insassin eines Taxis zum Schadensersatz in Höhe von € 3.221,97 verurteilt, weil sie unachtsam beim Aussteigen die TĂŒr des Taxis geöffnet und ein danebenstehendes Fahrzeug beschĂ€digt hat. Die Insassin des Taxis wurde vom Haftpflichtversicherer des Taxis in Anspruch genommen, der zuvor den …

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Änderung der DĂŒsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2023 wird sich die die sogenannte „DĂŒsseldorfer Tabelle“ Ă€ndern. Das Oberlandesgericht DĂŒsseldorf erstellt im regelmĂ€ĂŸigen Rhythmus die sogenannte DĂŒsseldorfer Tabelle, die bundesweit als Berechnungsgrundlage fĂŒr die Ermittlung des Kindesunterhaltes dient. Summarisch ist festzustellen, dass sich die TabellensĂ€tze deutlich erhöht haben, im Durchschnitt um ca. 50,00 €.Dies korrespondiert auf der anderen Seite mit der Erhöhung des …

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Lange Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.06.2021, Aktenzeichen 1 OLG 53 Ss-OWi 237/21 entschieden, dass ein Fahrverbot seinen Sinn verloren hat, wenn die Tat lange zurĂŒckliegt, die fĂŒr die lange Verfahrensdauer maßgeblichen UmstĂ€nde außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.   Zur BegrĂŒndung fĂŒhrt …

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Kater Fips berichtet von einem interessanten FallïżŒ

Kanzleihund Emil möchte heute einmal seinen Kumpel, Kater Fips zu Wort kommen lassen. Dieser fĂŒhlt sich in dieser Kolumne unterreprĂ€sentiert. Aus seiner Sicht mĂŒssen auch einmal die Rechte einer Katze beleuchtet werden: Kater Fips berichtet von einem interessanten Fall, den das Amtsgericht Ahrensburg im Sommer 2022 entschieden hat:   Die Parteien waren Nachbarn in einer …

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