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Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von Fl├╝gen

┬áMit Urteil vom 21.12.2021 (Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20, Azurair u. a., in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, sowie in der Rechtssache C-395/20, Corendon Airlines) hat der EUGH entschieden, dass ein Flug ist als ÔÇ×annulliertÔÇť anzusehen, wenn das ausf├╝hrende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Dadurch bestehen in solchen […]

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Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebigen Preiserh├Âhungen vorbehalten

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen f├╝r Deutschland keine Klausel mehr verwenden, dies dem Anbieter erm├Âglicht, jederzeit beliebige Preiserh├Âhungen vorzunehmen. Dies geht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 28.5.2021, Az. I ZR 23/20. Der Streaming Anbieter hatte insoweit eine Klausel in den Nutzungsbedingungen statuiert, wonach sich das Angebot sowie die Preise des

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Unterhaltsvorschuss und Mitbetreuung

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Anspruch auf Unterhaltsvorschuss getroffen. Grunds├Ątzlich kann ein Elternteil, der alleinerziehend ist, Unterhaltsvorschuss verlangen, wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht nicht erf├╝llt. Problematisch waren bisher die F├Ąlle, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil die Kinder teilweise mitbetreut hat. Wenn beispielsweise die Eltern ein Wechselmodell praktizieren, kann kein Unterhaltsvorschuss geleistet werden,

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Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz

Werte Mitstreiter, ┬á ich darf Sie auf die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz, Aktenzeichen 4 O 97/23, vom 02.11.2023 hinweisen. Dabei ging das Gericht der Frage nach, ob der K├Ąufer / Verbraucher die Lieferung des Neuwagens Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung verlangen kann, wenn eine Bestellung vom Verk├Ąufer nicht unterzeichnet war, der

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Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2024

Zum 01.01.2024 hat sich die D├╝sseldorfer Tabelle, die von s├Ąmtlichen deutschen Gerichten zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts – insbesondere der Kinder – herangezogen wird, ge├Ąndert. Es wurden die Bedarfss├Ątze der minderj├Ąhrigen Kinder deutlich angehoben und zwar zwischen 43,00 ÔéČ und 57,00 ÔéČ. Der Bedarfssatz f├╝r studierende Kinder blieb mit 930,00 ÔéČ unver├Ąndert. Ferner wurden auch

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Vorsicht bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des Gesch├Ądigten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Gesch├Ądigte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, g├╝nstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war. In diesem Falle

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Ausgleichsanspruch aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverh├Ąltnisses

Ist die Kl├Ągerin ┬ž 903 BGB als Eigent├╝merin zum Abriss einer unstreitig allein auf ihrem Grundst├╝ck befindlichen Grenzwand berechtigt, ist sie jedoch aus einer Abw├Ągung der Interessen der Grundst├╝cksnachbarn ausnahmsweise verpflichtet, die Weiterbenutzung der Giebelwand durch die Beklagten zu dulden, kann die Kl├Ągerin als Ausgleich Schadloshaltung in Entgelt in Form der Erstattung ihrer Kosten begr├╝ndet

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Der Hund im Falle von Trennung und Scheidung

Gem├Ą├č ┬ž 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt.Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln ├╝ber die Verteilung von ÔÇ×Haushaltsgegenst├ĄndenÔÇť aufgeteilt. Im Falle einer Trennung muss daher zun├Ąchst gekl├Ąrt werden, wer Eigent├╝mer des Tieres ist.Kann ein Ehegatte eindeutig

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Neue Bu├čgeldkatalogverordnung

Der Bundesrat hat einer neuen Bu├čgeldkatalogverordnung zugestimmt, die voraussichtlich schon in K├╝rze in Kraft treten wird. Hiernach werden k├╝nftig Geschwindigkeits├╝bertretungen teurer. Bei PKW und Motorr├Ądern werden die bisherigen Verwarnungsgelder f├╝r ├ťberschreitungen bis 20 km/h verdoppelt. Auch die ├ťbertretungen bei 16-20 km/h steigen, es erfolgt jedoch kein Eintrag von Punkten in Flensburg. Die Sanktionen bei Halt-

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Installation von U╠łberwachungskameras unter Wohnungseigentu╠łmern unzula╠łssig

Installation von ├ťberwachungskameras unter Wohnungseigent├╝mern unzul├Ąssig

Mit Urteil vom 24.11.2021 hat das Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 2 C 332/20 WEG, eine beklagte Wohnungseigent├╝merin auf Entfernung einer in ihrem Balkonbereich installierte Kameraanlage und zur Unterlassung von Videoaufzeichnungen verurteilt. Der Kl├Ąger ist Sondereigent├╝mer einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage, die aus mehreren Sondereigentumseinheiten bestand. An das auf dem Grundst├╝ck befindliche Haus grenzte eine Hoffl├Ąche mit Wiesen

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