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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Fahrverbot trotz langer Verfahrensdauer

Lange Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.06.2021, Aktenzeichen 1 OLG 53 Ss-OWi 237/21 entschieden, dass ein Fahrverbot seinen Sinn verloren hat, wenn die Tat lange zur√ľckliegt, die f√ľr die lange Verfahrensdauer ma√ügeblichen Umst√§nde au√üerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.   Zur Begr√ľndung f√ľhrt …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_tierrecht_Katze

Kater Fips berichtet von einem interessanten FallÔŅľ

Kanzleihund Emil m√∂chte heute einmal seinen Kumpel, Kater Fips zu Wort kommen lassen. Dieser f√ľhlt sich in dieser Kolumne unterrepr√§sentiert. Aus seiner Sicht m√ľssen auch einmal die Rechte einer Katze beleuchtet werden: Kater Fips berichtet von einem interessanten Fall, den das Amtsgericht Ahrensburg im Sommer 2022 entschieden hat: ¬† Die Parteien waren Nachbarn in einer …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Unfall auf Privatparkplatz ‚Äď Bestrafung wegen Unfallflucht

Unfall auf Privatparkplatz ‚Äď Bestrafung wegen Unfallflucht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gem√§√ü ¬ß¬†142¬†des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg m√∂glicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis.¬† Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Stra√üenverkehr gef√ľhrt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_verjaehrung_ordnung_widrigkeit_verkehr

Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 08.12.2021, Aktenzeichen 8 OWi 6070 Js 18242/21 (2) zu einem Verfahren betreffend eine Geschwindigkeits√ľberschreitung mit Fahrverbot auf Verj√§hrung erkannt. ¬† Der Bu√ügeldbescheid wurde aufgehoben und der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, weil Verj√§hrung nachgewiesen war. Mit zutreffenden Gr√ľnden hat das Gericht ausgef√ľhrt, dass die Verj√§hrung durch die Anh√∂rung …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bericht Fluggast_rechte_

EuGH stärkt weiter Rechte von Flugpassagieren

Mit Urteil vom 06.10.2022, Rs. C-436/21 entschied der europ√§ische Gerichtshof, dass Flugg√§ste auch einen Anspruch auf Entsch√§digung haben, wenn der Flug durch mehrere verschieden Flugairlines durchgef√ľhrt wird. Nach Auffassung des EuGH handelt sich dabei um „direkte Anschlussfl√ľge“, auch wenn die Luftfahrtunternehmen rechtlich in keiner Verbindung stehen. Der Reisende flog im konkreten Fall von Stuttgart nach …

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Trunkenheitsfahrt / Nachtrunk

H√§ufig haben sich Gerichte mit der Einwendung des im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt betroffenen Verkehrsteilnehmer zu besch√§ftigen, wonach ein Nachtrunk behauptet wird, d.h. es sei erst nach der Fahrt Alkohol konsumiert worden. Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2022, Aktenzeichen 4 Qs 155/22 besch√§ftigt. Der Beschuldigte hatte einen gr√∂√üeren Schaden verursacht …

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Versicherungsfall Fahrzeugschäden durch Marderbiss

H√§ufig kommt es zu Fahrzeugsch√§den durch Marderbiss. Dieses Risiko sollte √ľber die Kraftfahrzeug-Teilkasko-Versicherung abgedeckt sein. Ich empfehle, insoweit den Versicherungsvertrag zu √ľberpr√ľfen und gegebenenfalls zu erg√§nzen. Die Erfahrung zeigt, dass die Sch√§den sehr hoch sein k√∂nnen. Die Versicherer unternehmen dann der Versuch, sich der Zahlpflicht zu entziehen, indem sie auf Allgemeine Bedingungen f√ľr die Kraftfahrtversicherung …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Resturlaub_krankgeschrieben_Arbeitsnehmer_Arbeitgeber

Der Resturlaub von lange krankgeschriebenen Arbeitsnehmern verfällt nur wenn Arbeitgeber darauf hingewiesen hat

Der Europ√§ische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 22. September 2022 (Az. C-518-20 und C-727/20) die Rechte von Arbeitnehmern bei der Verj√§hrung von Urlaubsanspr√ľchen gest√§rkt. Gesetzliche Urlaubsanspr√ľche waren nach der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunf√§higkeit nach 15 Monaten verfallen. Nach der neuen EuGH-Entscheidung ist dies nicht ohne Weiteres zul√§ssig. Grunds√§tzlich darf der Urlaub …

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Der Autobauer Mercedes-Benz darf weiterhin Verbrenner verkaufen

Die Deutsche Umwelthilfe kann Mercedes-Benz nicht verpflichten, ab 2030 weltweit keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das Landgericht Stuttgart wies mit Urteil (Urt. V. 13.09.2022, AZ 17 O 789/21) die Klimaklage dreier Umweltsch√ľtzer gegen Mercedes-Benz ab. Es obliege nicht dem Gericht zu entscheiden, welche Ma√ünahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden, sondern dem Gesetzgeber. Mit der …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Ausnahme von dem Grundsatz: “Entziehung der Fahrerlaubnis“

Das Bayerische oberste Landgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 03.05.2021, Aktenzeichen 204 StRR 167/21 entschieden, dass ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsverk√ľndung nicht mehr ungeeignet zum F√ľhren eines Kraftfahrzeuges ist, da er zwischenzeitlich erfolgreich an einer Nachschulung oder einem Fahreignungsseminar teilgenommen hat. ¬† Der Angeklagte …

Ausnahme von dem Grundsatz: ‚ÄúEntziehung der Fahrerlaubnis‚Äú Weiterlesen »