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Unberechtigtes Parken auf einem Sonderparkplatz

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz f√ľr Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass auch der Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit in diesem Falle nicht die Einhaltung einer …

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Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu kl√§ren, ob und in welchem Umfange dem Unfallgesch√§digten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugf√ľhrer hatte aus Gr√ľnden der groben Fahrl√§ssigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er h√§tte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt …

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R√ľcktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema M√§ngelgew√§hrleistung und Vertragsr√ľcktritt eine wegweisende Entscheidung verk√ľndet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verk√§ufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom K√§ufer gesetzten Nacherf√ľllungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherf√ľllung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgef√ľhrt …

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Verkehrsunfall Fahrzeug mit M√ľllwerke auf der Fahrbahn

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis S√ľdwestpfalz. Der Kl√§ger war als M√ľllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Der Kl√§ger lud Biom√ľll in das M√ľllfahrzeug, das hierbei am rechten Fahrbahnrand stand und als …

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Umgehungsgeschäft bei PKW-Kauf РGewährleistung

Das Landgericht Zweibr√ľcken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der K√§ufer eines PKW seine Gew√§hrleistungsrechte gegen√ľber einem Kfz-H√§ndler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-H√§ndler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist.   Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Interesse an einem Fahrzeug, das …

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Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens

Der Gesch√§digte ist grunds√§tzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegen√ľber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverst√§ndigengutachtens begr√ľndet. Der in Anspruch genommene Versicherer pr√ľft in der Regel das Sachverst√§ndigengutachten des Gesch√§digten durch eigene Pr√ľfinstitute. Es kommt dann sehr h√§ufig zu …

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Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbot unverhältnismäßig

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Ver-h√§ltnism√§√üigkeit sowohl bei der Anordnung von Ma√ünahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverh√§ltnism√§√üig, wenn die baldige Einhaltung des …

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Verweis auf g√ľnstigere Werkst√§tten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

Mit Urteil vom 27.02.2020, AZ: 3 C 792/19 hat das Amtsgericht Ansbach die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung zu dem sog. Verweisungsrecht des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers best√§tigt. Der Kl√§ger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverst√§ndigen ermittelten Reparaturkosten in H√∂he von ‚ā¨ 3.801,93 erstattet haben. Der Versicherer bezahlte nur ‚ā¨ 2.891,87 und verwies auf …

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Kn√∂llchen von 15,00 ‚ā¨ durch einen ‚ÄěStadtpolizist‚Äú ‚Äď Mitarbeiter

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung …

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Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung …

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