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Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens

Der Gesch√§digte ist grunds√§tzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegen√ľber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverst√§ndigengutachtens begr√ľndet. Der in Anspruch genommene Versicherer pr√ľft in der Regel das Sachverst√§ndigengutachten des Gesch√§digten durch eigene Pr√ľfinstitute. Es kommt dann sehr h√§ufig zu […]

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Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbot unverhältnismäßig

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Ver-hältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig, wenn die baldige Einhaltung des

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Verweis auf g√ľnstigere Werkst√§tten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

Mit Urteil vom 27.02.2020, AZ: 3 C 792/19 hat das Amtsgericht Ansbach die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung zu dem sog. Verweisungsrecht des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers best√§tigt. Der Kl√§ger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverst√§ndigen ermittelten Reparaturkosten in H√∂he von ‚ā¨ 3.801,93 erstattet haben. Der Versicherer bezahlte nur ‚ā¨ 2.891,87 und verwies auf

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Kn√∂llchen von 15,00 ‚ā¨ durch einen ‚ÄěStadtpolizist‚Äú ‚Äď Mitarbeiter

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung

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Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung

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Novelle F√ľhrerscheinrecht

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-F√ľhrerscheins Klasse B die vereinfachte M√∂glichkeit haben, diesen auf Kraftr√§der mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verh√§ltnis 0,1 kW/kg nicht √ľbersteigt, sowie dreir√§drige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen.

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Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

Mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 2 O 76/18 hat das Landgericht Fulda die Offenbarungspflichten eines gewerblichen Gebrauchtwagenverk√§ufers in Bezug auf einen m√∂glichen Unfallschaden des Kraftfahrzeuges aufgezeigt. Mit dem Urteil wurde best√§tigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufkl√§rungspflicht des Kfz-H√§ndlers nicht nur f√ľr Unfallsch√§den, sondern ebenso bez√ľglich des Vorhandenseins eines blo√üen Unfallverdachts besteht. Ein Verk√§ufer,

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Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung gef√ľhrt hat. Der Versicherungsnehmer hat Anspr√ľche bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war. Ein von der Versicherung eingeholtes Gutachten wies den Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Fahrzeuges als differenzbesteuert aus. Der Versicherungsnehmer hat als

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Leistungsk√ľrzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anh√§ngers die Versicherungsleistung um 50% k√ľrzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrl√§ssig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im √∂ffentlichen Bereich abstellt. Wenn dieser Auflieger entwendet wird, muss der Versicherungsnehmer eine K√ľzung um 50% der Versicherungsleistung akzeptieren. Nach

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Verkehrsunfall_mit_geleastem_Fahrzeug(1)

Verkehrsunfall mit geleastem Fahrzeug

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Eigent√ľmer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. Er kann den Schaden konkret, d. h. auf Grundlage einer Reparaturrechnung oder fiktiv, d. h. auf Grundlage eines Sachverst√§ndigengutachtens ersetzt verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.01.2019, AZ: VI ZR 481/17 entschieden, dass dieses Recht dem Leasingnehmer nur eingeschr√§nkt zusteht.

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