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Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu klären, ob und in welchem Umfange dem Unfallgeschädigten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugführer hatte aus Gründen der groben Fahrlässigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er hätte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema Mängelgewährleistung und Vertragsrücktritt eine wegweisende Entscheidung verkündet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verkäufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom Käufer gesetzten Nacherfüllungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgeführt

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis Südwestpfalz. Der Kläger war als Müllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Der Kläger lud Biomüll in das Müllfahrzeug, das hierbei am rechten Fahrbahnrand stand und als

Das Landgericht Zweibrücken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der Käufer eines PKW seine Gewährleistungsrechte gegenüber einem Kfz-Händler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-Händler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist.   Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Interesse an einem Fahrzeug, das

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Ver-hältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig, wenn die baldige Einhaltung des

Mit Urteil vom 27.02.2020, AZ: 3 C 792/19 hat das Amtsgericht Ansbach die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem sog. Verweisungsrecht des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers bestätigt. Der Kläger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten in Höhe von € 3.801,93 erstattet haben. Der Versicherer bezahlte nur € 2.891,87 und verwies auf

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-Führerscheins Klasse B die vereinfachte Möglichkeit haben, diesen auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verhältnis 0,1 kW/kg nicht übersteigt, sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen.

Mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 2 O 76/18 hat das Landgericht Fulda die Offenbarungspflichten eines gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufers in Bezug auf einen möglichen Unfallschaden des Kraftfahrzeuges aufgezeigt. Mit dem Urteil wurde bestätigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufklärungspflicht des Kfz-Händlers nicht nur für Unfallschäden, sondern ebenso bezüglich des Vorhandenseins eines bloßen Unfallverdachts besteht. Ein Verkäufer,