Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

Mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 2 O 76/18 hat das Landgericht Fulda die Offenbarungspflichten eines gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufers in Bezug auf einen möglichen Unfallschaden des Kraftfahrzeuges aufgezeigt.

Mit dem Urteil wurde best√§tigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufkl√§rungspflicht des Kfz-H√§ndlers nicht nur f√ľr Unfallsch√§den, sondern ebenso bez√ľglich des Vorhandenseins eines blo√üen Unfallverdachts besteht. Ein Verk√§ufer, der aufgrund konkreter Anhaltspunkte einen Unfallverdacht hegt, handelt arglistig, wenn er seinen Verdacht gegen√ľber dem Kaufinteressenten verschweigt. Ein solcher Verdacht besteht bei festgestellten Lackunterschieden. Der K√§ufer hat dann die M√∂glichkeit, Vertragsr√ľcktritt zu erkl√§ren und Kaufpreisr√ľckgew√§hr zu verlangen.

Im entschiedenen Fall hat jedoch der Kfz-H√§ndler im schriftlichen Kaufvertrag darauf hingewiesen, dass er das Fahrzeug auf etwaige Vorsch√§den nicht untersucht hat. Er hat vor Vertragsabschluss auch den K√§ufer mit dem Fahrzeug zu einer DEKRA-Pr√ľfstelle geschickt. Erst dann kam es zum Abschluss des Kaufvertrages.

Der Kfz-H√§ndler hat erkl√§rt, dass die Lackunterschiede zu erkennen waren, diese ihren Grund jedoch auch in Sch√∂nheitsreparaturen gehabt haben k√∂nnten. Dieser Verdacht wurde auch von dem Verk√§ufer gegen√ľber dem K√§ufer nochmals best√§tigt. Dies war auch Anlass f√ľr den K√§ufer, das Fahrzeug bei der DEKRA zu √ľberpr√ľfen.

Bei dieser Sachlage sieht das Gericht keine arglistige T√§uschung des Verk√§ufers. Falls sich f√ľr den Verk√§ufer keine Anhaltspunkte f√ľr einen konkreten Unfallschaden ergeben, hat er auch keine Pflicht zu weiteren Nachforschungen oder einer Abfrage bei einer zentralen Datenbank des Herstellers.

Das Gericht hat aber auch nochmals die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung best√§tigt, wonach der Verk√§ufer ein f√ľr den Verkauf erworbenes Fahrzeug untersuchen und einer Sichtpr√ľfung unterziehen muss. Unterl√§sst er dann einen entsprechenden Hinweis an den K√§ufer, so haftet er schon deshalb wegen Arglist und muss das Fahrzeug zur√ľcknehmen. Der Kfz-H√§ndler muss auch ungefragt dem K√§ufer mitteilen, dass das Fahrzeug nicht untersucht wurde. Verpflichtet ist der Verk√§ufer allerdings nur zu einer fachm√§nnischen √§u√üeren Besichtigung, sog. Sichtpr√ľfung. Im vorliegenden Fall hat eine Zeugenvernehmung

best√§tigt, dass eine solche Untersuchung vom Kfz-H√§ndler durchgef√ľhrt wurde. Der K√§ufer hatte somit keinen Erfolg mit dem Anspruch auf Kaufpreisr√ľckgew√§hr und R√ľckgabe des Fahrzeugs.

mitgeteilt von

Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht