Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung gef├╝hrt hat. Der Versicherungsnehmer hat Anspr├╝che bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war. Ein von der Versicherung eingeholtes Gutachten wies den Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Fahrzeuges als differenzbesteuert aus.

Der Versicherungsnehmer hat als Nachfolgefahrzeug einen regelbesteuerten PKW erworben und verlangt die Zahlung der vollen Umsatzsteuer.

Das Landgericht Wuppertal hat ihn mit Urteil vom 14.11.2019, Aktenzeichen 9 S 106/19 best├Ątigt. Der Versicherer wurde zur Zahlung der Umsatzsteuer verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht darauf an, dass das gestohlene Fahrzeug beim Diebstahl nur noch differenzbesteuert war. Die Mehrwertsteuer muss nach den Versicherungsbedingungen (AKB) gezahlt werden, wenn und soweit sie tats├Ąchlich angefallen war. Durch den Erwerb des Nachfolgefahrzeuges, einem Neuwagen, wurde durch den Versicherungsnehmer nachgewiesen, dass die Regelbesteuerung mit 19% auch tats├Ąchlich angefallen war und somit zu ersetzen ist.

Nach Auffassung des Gerichts ist es gleichg├╝ltig, ob der Versicherungsnehmer ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug mit Differenzbesteuerung oder eine Neufahrzeugbesteuerung erwirbt. Entscheidend ist ausschlie├člich, dass der Nachweis erbracht wird, dass tats├Ąchlich Mehrwertsteuer gezahlt werden musste.

mitgeteilt von

Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht