Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

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Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen.

Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung privater Personen zum Hilfspolizeibeamten ist gesetzwidrig.¬†

Der Autofahrer, der mit einem Kn√∂llchen von 15,00 ‚ā¨ durch einen ‚ÄěStadtpolizist‚Äú ‚Äď Mitarbeiter einer privaten Firma, die im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main t√§tig war ‚Äď hat erfolgreich Einspruch eingelegt. Erstinstanzlich wurde er verurteilt, das Beschwerdegericht hat ihm jedoch Recht gegeben.¬†

Deshalb sollten die betroffenen Autofahrer immer pr√ľfen, wer die Verst√∂√üe festgestellt hat. Gegebenenfalls kann bei der Kommune nachgefragt werden, wer t√§tig war. Falls nicht eigene Mitarbeiter der Kommune, sondern private Dritte in deren Auftrag gehandelt hatten, kann erfolgreich die Verwarnung zur√ľckgewiesen werden.¬†

Mitgeteilt von 

Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

zugleich Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht¬†