Allgemein

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist seit langem die Tendenz zu erkennen, aus dem Grad der Überschreitung auf vorsätzliches Verhalten zu schließen. Dieser Tendenz gilt es, entschieden entgegen zu treten. Es sollte im Einzelfall genau überprüft werden, welche äußeren Umstände für die Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens überhaupt in Betracht kommen und welche Feststellungen dazu getroffen werden können. ln […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte unter Az. 1 U 68/19 über den Verdienstausfallschaden eines unverschuldet schwerverletzten Unfallopfers zu entscheiden. Einleitend hat das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Anspruch auf Verdienstausfallschaden auch dauerhaft sein kann. lst der Geschädigte ein Schüler, ist eine Schätzung anhand konkreter Berufswünsche möglich. Die Berufswünsche müssen aber vom Geschädigten ausreichend vorgetragen und unter Beweis

(BGH, Urteil v. 04.05.2022 – XII ZR 64/21) -aktuell- Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge während coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios haben. Zwar durften die Betreiber ihren Mitgliedern Gutscheine ausstellen, diese mussten aber ausgezahlt werden, wenn diese nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wurden. Auch erweisen

Nach dem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug in der Werkstatt instandgesetzt. Die Werkstätten desinfizieren das Fahrzeug und setzen die Kosten in Rechnung. Viele Haftpflichtversicherer verweigern die Zahlung. Es kommt deshalb zu einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen. Mehrheitlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Pflicht zur Übernahme der Desinfektionskosten wegen des Prognose – bzw. Werkstattrisikos

Am 21.02.2022 hat der Bundesgerichtshof zwei wichtige Urteile verkündet, die Auswirkungen auf die sog. Diesel-Klagen haben und Schadenersatzansprüche gegen VW trotz eingetretener Verjährung eröffnen. Der BGH hat entschieden, dass Käufern eines von Diesel-Skandal betroffenen Neuwagens, deren Anspruch nach $ 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) verjährt ist (Verjährung 3 Jahre ab Kenntnis vom Mangel), ein Anspruch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Methode zur Berechnung des Schmerzensgeldes zu beschäftigen, die das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main unter Anwendung eines ,,Handbuch Schmerzensgeld“ namhafter Juristen berechnet und zugesprochen hat. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Februar 2Q22, Az. Vl ZR937l2O dieser sog. ,,taggenauen Berechnung“ des Schmerzensgeldes, die vom OLG Frankfurt/Main vorgenommen wurde, eine

Mit Urteilen vom 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21 und Az. VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof erneut wegweisende Entscheidungen im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre getroffen. So entscheid der Bundesgerichtshof, dass Käufer und Käuferinnen eines Neuwagens trotz Verjährung der Ansprüche aus sittenwidriger Schädigung einen (Rest-)Schadensersatzanspruch haben können. Im Gegenzug dazu muss jedoch das Fahrzeug abgegeben werden.

Grundsätzlich kann eine Ehescheidung eingereicht werden, wenn das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen ist, d.h. die Eheleute müssen in der Regel ein Jahr getrennt von Tisch und Bett gelebt haben. Wie verhält es sich, wenn ein Ehegatte inhaftiert wird?Faktisch liegt dann zwar auch eine Trennung von Tisch und Bett vor – dies ist allerdings nicht ausreichend. Eine

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Versagung des vollständigen Impfstatus für Personen, die nur einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden, rechtswidrig ist (VG Berlin, 14 L 15/22). Damit gelten Personen, die nur einmal mit dem Johnson-Impfstoff geimpft wurden, als vollständig geimpft. Allerdings handelt es sich um

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26.01.2022, Az.: IV ZR 144/21, entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig Holstein zustehen. Im konkreten Fall begehrte der Gastwirt die