Allgemein

Novelle FĂŒhrerscheinrecht

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-FĂŒhrerscheins Klasse B die vereinfachte Möglichkeit haben, diesen auf KraftrĂ€der mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-VerhĂ€ltnis 0,1 kW/kg nicht ĂŒbersteigt, sowie dreirĂ€drige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen. …

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Offenbarungspflicht des GebrauchtwagenverkÀufers

Mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 2 O 76/18 hat das Landgericht Fulda die Offenbarungspflichten eines gewerblichen GebrauchtwagenverkĂ€ufers in Bezug auf einen möglichen Unfallschaden des Kraftfahrzeuges aufgezeigt. Mit dem Urteil wurde bestĂ€tigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine AufklĂ€rungspflicht des Kfz-HĂ€ndlers nicht nur fĂŒr UnfallschĂ€den, sondern ebenso bezĂŒglich des Vorhandenseins eines bloßen Unfallverdachts besteht. Ein VerkĂ€ufer, …

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Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung gefĂŒhrt hat. Der Versicherungsnehmer hat AnsprĂŒche bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war. Ein von der Versicherung eingeholtes Gutachten wies den Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Fahrzeuges als differenzbesteuert aus. Der Versicherungsnehmer hat als …

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LeistungskĂŒrzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten AnhĂ€ngers die Versicherungsleistung um 50% kĂŒrzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrlĂ€ssig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im öffentlichen Bereich abstellt. Wenn dieser Auflieger entwendet wird, muss der Versicherungsnehmer eine KĂŒzung um 50% der Versicherungsleistung akzeptieren. Nach …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Verkehrsunfall_mit_geleastem_Fahrzeug(1)

Verkehrsunfall mit geleastem Fahrzeug

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der EigentĂŒmer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. Er kann den Schaden konkret, d. h. auf Grundlage einer Reparaturrechnung oder fiktiv, d. h. auf Grundlage eines SachverstĂ€ndigengutachtens ersetzt verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.01.2019, AZ: VI ZR 481/17 entschieden, dass dieses Recht dem Leasingnehmer nur eingeschrĂ€nkt zusteht. …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_vorsicht_bei_mietwagen

Vorsicht bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des GeschĂ€digten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der GeschĂ€digte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, gĂŒnstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war. In diesem Falle …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Haftung_des_Haftpflichtversicherers_eines_PKW_bei_Brandschaden (1)

Haftung des Haftpflichtversicherers eines PKW bei Brandschaden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2019, AZ: VI ZR 236/18 entschieden, dass der Haftpflichtversicherer eines PKW fĂŒr einen Brandschaden haftet, der von dem Fahrzeug ausging. Der PKW war zuvor unfallbeschĂ€digt zu einer Kfz-Werkstatt geschleppt worden. Dort kam es in der ĂŒbernĂ€chsten Nacht im Frontbereich des Fahrzeuges zu einem Kurzschluss und dadurch zu einem großflĂ€chigen …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Der KĂ€ufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-HĂ€ndler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: „Gesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers 
 km“ und „Stand des km-ZĂ€hlers“ und zwar jeweils 123.686 km eingetragen. Nach Vollzug des Kaufvertrages tauchten MĂ€ngel auf. Der KĂ€ufer ließ sein Fahrzeug bei einem Kfz-SachverstĂ€ndigen untersuchen. Dabei wurde …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_unfallwagen (1)

Anrechnung eines Restwerts bei Weiternutzung des unfallgeschÀdigten Fahrzeugs

Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Versicherers steht dem Grunde nach fest. Das Fahrzeug des GeschĂ€digten hatte bei dem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der GeschĂ€digte hat das Fahrzeug jedoch nicht verĂ€ußert, es ist fahrbereit, er nutzt es weiter. Der Versicherer …

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Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbot unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, wenn die baldige Einhaltung des …

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