Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu kl√§ren, ob und in welchem Umfange dem Unfallgesch√§digten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugf√ľhrer hatte aus Gr√ľnden der groben Fahrl√§ssigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er h√§tte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt […]

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R√ľcktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema M√§ngelgew√§hrleistung und Vertragsr√ľcktritt eine wegweisende Entscheidung verk√ľndet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verk√§ufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom K√§ufer gesetzten Nacherf√ľllungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherf√ľllung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgef√ľhrt

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Verkehrsunfall Fahrzeug mit M√ľllwerke auf der Fahrbahn

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis S√ľdwestpfalz. Der Kl√§ger war als M√ľllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Der Kl√§ger lud Biom√ľll in das M√ľllfahrzeug, das hierbei am rechten Fahrbahnrand stand und als

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Umgehungsgeschäft bei PKW-Kauf РGewährleistung

Das Landgericht Zweibr√ľcken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der K√§ufer eines PKW seine Gew√§hrleistungsrechte gegen√ľber einem Kfz-H√§ndler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-H√§ndler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist.   Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Interesse an einem Fahrzeug, das

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Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbot unverhältnismäßig

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Ver-hältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig, wenn die baldige Einhaltung des

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Verweis auf g√ľnstigere Werkst√§tten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

Mit Urteil vom 27.02.2020, AZ: 3 C 792/19 hat das Amtsgericht Ansbach die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung zu dem sog. Verweisungsrecht des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers best√§tigt. Der Kl√§ger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverst√§ndigen ermittelten Reparaturkosten in H√∂he von ‚ā¨ 3.801,93 erstattet haben. Der Versicherer bezahlte nur ‚ā¨ 2.891,87 und verwies auf

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Kn√∂llchen von 15,00 ‚ā¨ durch einen ‚ÄěStadtpolizist‚Äú ‚Äď Mitarbeiter

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung

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Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung

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Novelle F√ľhrerscheinrecht

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-F√ľhrerscheins Klasse B die vereinfachte M√∂glichkeit haben, diesen auf Kraftr√§der mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verh√§ltnis 0,1 kW/kg nicht √ľbersteigt, sowie dreir√§drige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen.

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Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

Mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 2 O 76/18 hat das Landgericht Fulda die Offenbarungspflichten eines gewerblichen Gebrauchtwagenverk√§ufers in Bezug auf einen m√∂glichen Unfallschaden des Kraftfahrzeuges aufgezeigt. Mit dem Urteil wurde best√§tigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufkl√§rungspflicht des Kfz-H√§ndlers nicht nur f√ľr Unfallsch√§den, sondern ebenso bez√ľglich des Vorhandenseins eines blo√üen Unfallverdachts besteht. Ein Verk√§ufer,

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