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Anrechnung eines Restwerts bei Weiternutzung des unfallgeschädigten Fahrzeugs

Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Versicherers steht dem Grunde nach fest. Das Fahrzeug des Gesch√§digten hatte bei dem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Gesch√§digte hat das Fahrzeug jedoch nicht ver√§u√üert, es ist fahrbereit, er nutzt es weiter. Der Versicherer …

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Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbot unverhältnismäßig

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit sowohl bei der Anordnung von Ma√ünahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverh√§ltnism√§√üig, wenn die baldige Einhaltung des …

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