R├╝cktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema M├Ąngelgew├Ąhrleistung und Vertragsr├╝cktritt eine wegweisende Entscheidung verk├╝ndet.

Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verk├Ąufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom K├Ąufer gesetzten Nacherf├╝llungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherf├╝llung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgef├╝hrt haben. War die urspr├╝nglich vom K├Ąufer des mangelhaften Fahrzeuges gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung zu kurz und damit nicht angemessen, so tritt an ihre Stelle eine angemessene Frist ÔÇô die Nacherf├╝llung ist aber dennoch vom Verk├Ąufer auszuf├╝hren.

Die Verbraucher sind durch dieses Urteil gest├Ąrkt. Wenn der Verbraucher nach Abschluss des Kaufvertrages einen Mangel r├╝gt und der Mangel gerechtfertigt ist, muss ihn der Verk├Ąufer innerhalb der vom Verbraucher bestimmten angemessenen Frist auch beseitigen. Es gen├╝gt nicht, dass er sich innerhalb der Frist meldet und erkl├Ąrt, er werde sich k├╝mmern. Er muss den Mangel beseitigen! Andernfalls kann der K├Ąufer Vertragsr├╝cktritt erkl├Ąren und den Kaufpreis erstattet verlangen.

Der BGH hat mit dem Urteil auch klargestellt, dass der K├Ąufer keine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einr├Ąumen muss. Auch wurde mit dem Urteil klargestellt, dass ein Angebot des Verk├Ąufers, das Fahrzeug untersuchen zu lassen, nicht als Nacherf├╝llung oder M├Ąngelbeseitigung im Sinne des Gesetzes zu w├╝rdigen ist. Es reicht aus, wenn der K├Ąufer einmalig fruchtlos eine angemessene Frist zur Beseitigung der M├Ąngel gesetzt hat.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht, Pirmasens, den 23.10 L/sla