R√ľcktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema M√§ngelgew√§hrleistung und Vertragsr√ľcktritt eine wegweisende Entscheidung verk√ľndet.

Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verk√§ufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom K√§ufer gesetzten Nacherf√ľllungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherf√ľllung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgef√ľhrt haben. War die urspr√ľnglich vom K√§ufer des mangelhaften Fahrzeuges gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung zu kurz und damit nicht angemessen, so tritt an ihre Stelle eine angemessene Frist ‚Äď die Nacherf√ľllung ist aber dennoch vom Verk√§ufer auszuf√ľhren.

Die Verbraucher sind durch dieses Urteil gest√§rkt. Wenn der Verbraucher nach Abschluss des Kaufvertrages einen Mangel r√ľgt und der Mangel gerechtfertigt ist, muss ihn der Verk√§ufer innerhalb der vom Verbraucher bestimmten angemessenen Frist auch beseitigen. Es gen√ľgt nicht, dass er sich innerhalb der Frist meldet und erkl√§rt, er werde sich k√ľmmern. Er muss den Mangel beseitigen! Andernfalls kann der K√§ufer Vertragsr√ľcktritt erkl√§ren und den Kaufpreis erstattet verlangen.

Der BGH hat mit dem Urteil auch klargestellt, dass der K√§ufer keine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einr√§umen muss. Auch wurde mit dem Urteil klargestellt, dass ein Angebot des Verk√§ufers, das Fahrzeug untersuchen zu lassen, nicht als Nacherf√ľllung oder M√§ngelbeseitigung im Sinne des Gesetzes zu w√ľrdigen ist. Es reicht aus, wenn der K√§ufer einmalig fruchtlos eine angemessene Frist zur Beseitigung der M√§ngel gesetzt hat.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht, Pirmasens, den 23.10 L/sla