Verkehrsunfall Fahrzeug mit MĂŒllwerke auf der Fahrbahn

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Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis SĂŒdwestpfalz. Der KlĂ€ger war als MĂŒllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.

Der KlĂ€ger lud BiomĂŒll in das MĂŒllfahrzeug, das hierbei am rechten Fahrbahnrand stand und als im Einsatz befindlich erkennbar war. Die Warnblinkanlage und die Warnleuchte vorn und hinten waren betĂ€tigt. Nach Leerung der Tonne nahm der KlĂ€ger diese vom MĂŒllfahrzeug herunter und wollte die Straße ĂŒberqueren, um die MĂŒlltonne wieder zum gegenĂŒberliegenden BĂŒrgersteig zurĂŒckzubringen.

Der Beklagte kam mit seinem Pkw dem am linken Fahrbahnrand stehenden MĂŒllfahrzeug entgegen und wollte es in entgegengesetzter Richtung passieren. Hierbei erfasste er den KlĂ€ger, der dadurch erhebliche Verletzungen erlitt.

Der KlĂ€ger macht Schadenersatz geltend mit der BegrĂŒndung, der Pkw-Fahrer habe den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen unter Hinweis auf § 25 Abs. 3 StVO, wonach ein FußgĂ€nger auf der Fahrbahn erhöhte Sorgfaltspflichten zu beachten hat und bereits der Anscheinsbeweis fĂŒr die vollstĂ€ndige Haftung des FußgĂ€ngers spricht.

Nach DurchfĂŒhrung der Beweisaufnahme hat das Amtsgericht der Klage des MĂŒllwerkers vollumfĂ€nglich statt gegeben.

Der nach § 25 Abs. 3 StVO fĂŒr den Autofahrer streitende Anscheinsbeweis war erschĂŒttert, weil aufgrund erwiesener Tatsachen die Möglichkeit bestand, dass sich der Unfall durch einen atypischen Verlauf ereignet haben konnte (BGH NJW 2010, 2525).

Schon die Tatsache, dass der KlĂ€ger als MĂŒllwerker auf der Straße beruflich tĂ€tig war, rechtfertigt die Annahme eines atypischen Geschehensablaufs.

Eine Mithaftung des FahrzeugfĂŒhrers ist zudem in Betracht zu ziehen, wenn er die zulĂ€ssige Höchstgeschwindigkeit ĂŒberschreitet, § 3 StVO bzw. den erforderlichen Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand nicht einhĂ€lt (Burmann / Heß / HĂŒhnermann / Jahnke / Heß, 26. Aufl. 2020, StVO § 25 Rn. 22a).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der FahrzeugfĂŒhrer gegen seine Pflichten aus §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 StVO verstoßen hat, indem er mit zu geringem Seitenabstand an dem MĂŒllfahrzeug vorbeigefahren war, ohne seine Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit zu reduzieren.

Zwar treffen den KlĂ€ger als FußgĂ€nger im Straßenverkehr die gem. § 25 StVO geltenden erhöhten Sorgfaltspflichten. Dem KlĂ€ger ist hier jedoch lediglich vorzuwerfen, dass er sich zum Einsichtnehmen in die Straße in einem Schwung umdrehte, statt innezuhalten um mit erhöhter Vorsicht am MĂŒllfahrzeug vorbeizublicken. Dieses nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall als gering zu bewertende Mitverschulden des MĂŒllwerkers hat jedoch hinter dem groben Verstoß des FahrzeugfĂŒhrers vollstĂ€ndig zurĂŒckzutreten.

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt fĂŒr Verkehrsrecht, Pirmasens, den 17.11.2020 L/sla