Verkehrsunfall Fahrzeug mit M√ľllwerke auf der Fahrbahn

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Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis S√ľdwestpfalz. Der Kl√§ger war als M√ľllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.

Der Kl√§ger lud Biom√ľll in das M√ľllfahrzeug, das hierbei am rechten Fahrbahnrand stand und als im Einsatz befindlich erkennbar war. Die Warnblinkanlage und die Warnleuchte vorn und hinten waren bet√§tigt. Nach Leerung der Tonne nahm der Kl√§ger diese vom M√ľllfahrzeug herunter und wollte die Stra√üe √ľberqueren, um die M√ľlltonne wieder zum gegen√ľberliegenden B√ľrgersteig zur√ľckzubringen.

Der Beklagte kam mit seinem Pkw dem am linken Fahrbahnrand stehenden M√ľllfahrzeug entgegen und wollte es in entgegengesetzter Richtung passieren. Hierbei erfasste er den Kl√§ger, der dadurch erhebliche Verletzungen erlitt.

Der Kl√§ger macht Schadenersatz geltend mit der Begr√ľndung, der Pkw-Fahrer habe den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen unter Hinweis auf ¬ß¬†25¬†Abs.¬†3¬†StVO, wonach ein Fu√üg√§nger auf der Fahrbahn erh√∂hte Sorgfaltspflichten zu beachten hat und bereits der Anscheinsbeweis f√ľr die vollst√§ndige Haftung des Fu√üg√§ngers spricht.

Nach Durchf√ľhrung der Beweisaufnahme hat das Amtsgericht der Klage des M√ľllwerkers vollumf√§nglich statt gegeben.

Der nach ¬ß¬†25¬†Abs.¬†3¬†StVO f√ľr den Autofahrer streitende Anscheinsbeweis war ersch√ľttert, weil aufgrund erwiesener Tatsachen die M√∂glichkeit bestand, dass sich der Unfall durch einen atypischen Verlauf ereignet haben konnte (BGH NJW 2010, 2525).

Schon die Tatsache, dass der Kl√§ger als M√ľllwerker auf der Stra√üe beruflich t√§tig war, rechtfertigt die Annahme eines atypischen Geschehensablaufs.

Eine Mithaftung des Fahrzeugf√ľhrers ist zudem in Betracht zu ziehen, wenn er die zul√§ssige H√∂chstgeschwindigkeit √ľberschreitet, ¬ß¬†3¬†StVO bzw. den erforderlichen Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand nicht einh√§lt (Burmann / He√ü / H√ľhnermann / Jahnke / He√ü, 26. Aufl. 2020, StVO¬†¬ß¬†25¬†Rn.¬†22a).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand zur √úberzeugung des Gerichts fest, dass der Fahrzeugf√ľhrer gegen seine Pflichten aus ¬ß¬ß¬†1¬†Abs.¬†2,¬†3¬†Abs.¬†1¬†StVO versto√üen hat, indem er mit zu geringem Seitenabstand an dem M√ľllfahrzeug vorbeigefahren war, ohne seine Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit zu reduzieren.

Zwar treffen den Kl√§ger als Fu√üg√§nger im Stra√üenverkehr die gem. ¬ß¬†25¬†StVO geltenden erh√∂hten Sorgfaltspflichten. Dem Kl√§ger ist hier jedoch lediglich vorzuwerfen, dass er sich zum Einsichtnehmen in die Stra√üe in einem Schwung umdrehte, statt innezuhalten um mit erh√∂hter Vorsicht am M√ľllfahrzeug vorbeizublicken. Dieses nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall als gering zu bewertende Mitverschulden des M√ľllwerkers hat jedoch hinter dem groben Versto√ü des Fahrzeugf√ľhrers vollst√§ndig zur√ľckzutreten.

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht, Pirmasens, den 17.11.2020 L/sla