Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

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Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu kl├Ąren, ob und in welchem Umfange dem Unfallgesch├Ądigten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugf├╝hrer hatte aus Gr├╝nden der groben Fahrl├Ąssigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er h├Ątte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt ├╝berlebt, wenn er angeschnallt gewesen w├Ąre.

Geklagte hatten die unterhaltsberechtigten Familienangeh├Ârigen des Beifahrers. Sie sind der Auffassung, dass ein Mitverschulden wegen nicht Anschnallens zu ihren Lasten nicht ber├╝cksichtigt werden d├╝rfe. Dem hat das Gericht widersprochen.

Der Versto├č des Mitfahrers gegen die Anschnallpflicht f├╝hrte zur Anrechnung eines Mitverschuldens zu Lasten der Unterhaltsberechtigten, nicht aber zum Wegfall der Haftung der Beklagten. Der Senat war der Auffassung, dass sich die Unterhaltsberechtigten ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen lassen m├╝ssen. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass die Quote auch in einem Bereich bis zu 50% betragen k├Ânne. Weil jedoch vorliegend dem Autofahrer ein grobes Verschulden vorzuwerfen ist, soll eine Mithaftungsquote wegen nicht Anschnallens von 1/3 in Ansatz gebracht werden.

Deshalb ist es dringend anzuraten, stets ÔÇô auch auf dem R├╝cksitz ÔÇô den Anschnallgurt anzulegen.

(Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 07.01.2020 ÔÇô 12 U 518/19)

Mitgeteilt von Klaus Leinenweber, Rechtsanwalt

Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht, Pirmasens, den 10.06.2020 L/sla