Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

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Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu kl√§ren, ob und in welchem Umfange dem Unfallgesch√§digten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugf√ľhrer hatte aus Gr√ľnden der groben Fahrl√§ssigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er h√§tte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt √ľberlebt, wenn er angeschnallt gewesen w√§re.

Geklagte hatten die unterhaltsberechtigten Familienangeh√∂rigen des Beifahrers. Sie sind der Auffassung, dass ein Mitverschulden wegen nicht Anschnallens zu ihren Lasten nicht ber√ľcksichtigt werden d√ľrfe. Dem hat das Gericht widersprochen.

Der Versto√ü des Mitfahrers gegen die Anschnallpflicht f√ľhrte zur Anrechnung eines Mitverschuldens zu Lasten der Unterhaltsberechtigten, nicht aber zum Wegfall der Haftung der Beklagten. Der Senat war der Auffassung, dass sich die Unterhaltsberechtigten ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen lassen m√ľssen. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass die Quote auch in einem Bereich bis zu 50% betragen k√∂nne. Weil jedoch vorliegend dem Autofahrer ein grobes Verschulden vorzuwerfen ist, soll eine Mithaftungsquote wegen nicht Anschnallens von 1/3 in Ansatz gebracht werden.

Deshalb ist es dringend anzuraten, stets ‚Äď auch auf dem R√ľcksitz ‚Äď den Anschnallgurt anzulegen.

(Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 07.01.2020 ‚Äď 12 U 518/19)

Mitgeteilt von Klaus Leinenweber, Rechtsanwalt

Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht, Pirmasens, den 10.06.2020 L/sla