Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbot unverhältnismäßig

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Ver-h√§ltnism√§√üigkeit sowohl bei der Anordnung von Ma√ünahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverh√§ltnism√§√üig, wenn die baldige Einhaltung des …

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Verweis auf g√ľnstigere Werkst√§tten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

Mit Urteil vom 27.02.2020, AZ: 3 C 792/19 hat das Amtsgericht Ansbach die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung zu dem sog. Verweisungsrecht des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers best√§tigt. Der Kl√§ger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverst√§ndigen ermittelten Reparaturkosten in H√∂he von ‚ā¨ 3.801,93 erstattet haben. Der Versicherer bezahlte nur ‚ā¨ 2.891,87 und verwies auf …

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Titel

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung …

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Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung …

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Unfall auf Privatparkplatz ‚Äď Bestrafung wegen Unfallfluch?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gem√§√ü ¬ß¬†142¬†des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg m√∂glicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis.¬† Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Stra√üenverkehr gef√ľhrt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall …

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Novelle F√ľhrerscheinrecht

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-F√ľhrerscheins Klasse B die vereinfachte M√∂glichkeit haben, diesen auf Kraftr√§der mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verh√§ltnis 0,1 kW/kg nicht √ľbersteigt, sowie dreir√§drige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen. …

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Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

Mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 2 O 76/18 hat das Landgericht Fulda die Offenbarungspflichten eines gewerblichen Gebrauchtwagenverk√§ufers in Bezug auf einen m√∂glichen Unfallschaden des Kraftfahrzeuges aufgezeigt. Mit dem Urteil wurde best√§tigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufkl√§rungspflicht des Kfz-H√§ndlers nicht nur f√ľr Unfallsch√§den, sondern ebenso bez√ľglich des Vorhandenseins eines blo√üen Unfallverdachts besteht. Ein Verk√§ufer, …

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Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung gef√ľhrt hat. Der Versicherungsnehmer hat Anspr√ľche bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war. Ein von der Versicherung eingeholtes Gutachten wies den Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Fahrzeuges als differenzbesteuert aus. Der Versicherungsnehmer hat als …

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Leistungsk√ľrzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anh√§ngers die Versicherungsleistung um 50% k√ľrzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrl√§ssig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im √∂ffentlichen Bereich abstellt. Wenn dieser Auflieger entwendet wird, muss der Versicherungsnehmer eine K√ľzung um 50% der Versicherungsleistung akzeptieren. Nach …

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Verkehrsunfall mit geleastem Fahrzeug

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Eigent√ľmer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. Er kann den Schaden kon-kret, d. h. auf Grundlage einer Reparaturrechnung oder fiktiv, d. h. auf Grundlage eines Sach-verst√§ndigengutachtens ersetzt verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.01.2019, AZ: VI ZR 481/17 entschieden, dass dieses Recht dem Leasingnehmer nur eingeschr√§nkt zusteht. …

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