Regress der Versicherung nach Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 U 120/19, entschieden, dass der Nachweis von Rauschmittel im Blut f√ľr eine Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Kfz-Haftpflicht -und Kaskoversicherers allein nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr weiterer Nachweise f√ľr den Zustand der Fahrunt√ľchtigkeit. Im vorliegenden Falle hatte der Versicherungsnehmer der regressierenden Kfz-Versicherung einen Unfall verursacht. Er …

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Desinfektionsmaßnahme nach Kfz-Haftpflichtschaden erforderlich

Der Kl√§ger hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Die Haftung des Unfallgegners war eindeutig nachgewiesen. Im Streit waren die Kosten f√ľr die Desinfektionsma√ünahmen nach der Reparatur. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug desinfiziert und die Kosten vom Kunden erstattet verlangt. Der Kunde verlangt die Kosten von dem Haftpflichtversicherer ersetzt. Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 04.09.2020, AZ: …

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Neue Fahrverbote bei Geschwindigkeits√ľbertretungen seit 28.04.2020

Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, n√§mlich am 14.02.2020 die aktuelle Versch√§rfung der Stra√üenverkehrsordnung (StVO) mit gro√üer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu √ľberdacht worden. So hat der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle die neuen Fahrverbote bei Tempoverst√∂√üen als ‚Äěunverh√§ltnism√§√üig‚Äú eingestuft und will mit den Bundesl√§ndern Korrekturen besprechen. Ob dies …

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Punkte in Flensburg?

Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der F√ľhrerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt ‚Äď aber nicht endg√ľltig gel√∂scht. Bis zur L√∂schung muss man die sog. ‚Äě√úberliegefrist‚Äú von einem Jahr √ľberstehen. Die Tilgung richtet sich nach der Anzahl der …

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Unberechtigtes Parken auf einem Sonderparkplatz

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz f√ľr Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass auch der Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit in diesem Falle nicht die Einhaltung einer …

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Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu kl√§ren, ob und in welchem Umfange dem Unfallgesch√§digten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugf√ľhrer hatte aus Gr√ľnden der groben Fahrl√§ssigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er h√§tte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt …

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R√ľcktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema M√§ngelgew√§hrleistung und Vertragsr√ľcktritt eine wegweisende Entscheidung verk√ľndet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verk√§ufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom K√§ufer gesetzten Nacherf√ľllungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherf√ľllung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgef√ľhrt …

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Verkehrsunfall Fahrzeug mit M√ľllwerke auf der Fahrbahn

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis S√ľdwestpfalz. Der Kl√§ger war als M√ľllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Der Kl√§ger lud Biom√ľll in das M√ľllfahrzeug, das hierbei am rechten Fahrbahnrand stand und als …

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Umgehungsgeschäft bei PKW-Kauf РGewährleistung

Das Landgericht Zweibr√ľcken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der K√§ufer eines PKW seine Gew√§hrleistungsrechte gegen√ľber einem Kfz-H√§ndler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-H√§ndler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist. ¬† Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Interesse an einem Fahrzeug, das …

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Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens

Der Gesch√§digte ist grunds√§tzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegen√ľber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverst√§ndigengutachtens begr√ľndet. Der in Anspruch genommene Versicherer pr√ľft in der Regel das Sachverst√§ndigengutachten des Gesch√§digten durch eigene Pr√ľfinstitute. Es kommt dann sehr h√§ufig zu …

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