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Neue Bußgeldkatalogverordnung

Der Bundesrat hat einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt, die voraussichtlich schon in Kürze in Kraft treten wird. Hiernach werden künftig Geschwindigkeitsübertretungen teurer. Bei PKW und Motorrädern werden die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h verdoppelt. Auch die Übertretungen bei 16-20 km/h steigen, es erfolgt jedoch kein Eintrag von Punkten in Flensburg. Die Sanktionen bei Halt- […]

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Installation von Überwachungskameras unter Wohnungseigentümern unzulässig

Installation von Überwachungskameras unter Wohnungseigentümern unzulässig

Mit Urteil vom 24.11.2021 hat das Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 2 C 332/20 WEG, eine beklagte Wohnungseigentümerin auf Entfernung einer in ihrem Balkonbereich installierte Kameraanlage und zur Unterlassung von Videoaufzeichnungen verurteilt. Der Kläger ist Sondereigentümer einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage, die aus mehreren Sondereigentumseinheiten bestand. An das auf dem Grundstück befindliche Haus grenzte eine Hoffläche mit Wiesen

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Schadenersatz für Fahrzeugbrand bei Starthilfe

Schadenersatz für Fahrzeugbrand bei Starthilfe

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21 entschieden, dass der Begriff des Gebrauchs des Fahrzeuges über den Betriebsbegriff des § 7 StVG hinausgehe und jeden Vorgang und jede Handlung umfasse, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen zeitlich oder örtlich in unmittelbaren Zusammenhang steht. Entscheidend sei danach, ob

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Pflichtberatung vor Stiefkindadoption

In Deutschland sind 2/3 aller vorgenommen Adoptionen sogenannte Stiefkindadoptionen. Oftmals liegen diesen Stiefkindadoptionen auch sachfremde Motive zu Grunde, wie etwa die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften oder der Wunsch sich von gesetzlichen Unterhaltspflichten zu befreien. Dann aber werden solche Adoptionen nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen und dem Wohl des Kindes geleitet. Auch wenn der Stiefvater die Adoption

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Gewährleistunqshaftung der Werkstatt oder Garantiehaftung des Herstellers

Der Kunde verbrachte sein Fahrzeug, für das eine Neuwagengarantie des Herstellers bestand, zur ersten Wartung in den Kfz-Betrieb, eine markengebundene Fachwerkstatt. Hierbei wurde das Motoröl ausgetauscht. Es wurde jedoch statt des in der Betriebsanleitung vorgegebenen Öls ein anderes Motorenöl verwendet. Es trat später ein Motorschaden ein. Der Kunde wandte sich an den markengebundenen Vertragshändler mit

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Medizinisch_psychologische_Untersuchung_MPU_Promille_Radfahrer

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ab 1,6 Promille bei Radfahrern

Mit Urteil vom 05.02.2021 (Aktenzeichen 11 ZB 20.2611) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden, dass auch bei einem Führerscheininhaber auch bei einer nur sehr kurzen Fahrtstrecke mit dem Fahrrad ab 1,6 Promille durch medizinisch-psychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweisen muss. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nur auf die Promille und nicht auf die Länge der

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Gesetz für faire Verbraucherverträge stärkt weiter Verbraucherrechte ab 01.03.2022

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen für Verbraucher gebracht. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Aspekte: Zum Schutz der Verbraucher treten nun zum 1. März 2022 strengere Regelungen für stillschweigende Vertragsverlängerungen in Kraft. Darüber hinaus können Strom- und Gasverträge nunmehr nicht mehr allein per Telefon abgeschlossen werden. Beispielsweise werden Fitnessstudioverträge, Partnerbörsenverträge

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Anspruch eines adoptierten Kindes auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Aktenzeichen XII ZB 183/21) entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunftserteilung über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Dieser Anspruch leitet sich aus § 1618a BGB her, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Die Vorschrift

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Vereinbarung über kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam

Vereinbarung über kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam

Wir berichten über eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Pauschalreiserecht des Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 10.06.2021, Az.: 110 C 6047/20. Die Kläger – im Verfahren vertreten von den Rechtsanwälten Leinenweber – machten gegenüber dem Beklagten Reiseveranstalter die Erstattung einer Anzahlung des Reisepreises geltend. Die streitgegenständliche Reise konnte unstreitig pandemiebedingt nicht stattfinden, weshalb grundsätzlich nach der

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Honorarvereinbarung bezüglich Sachverständigenkosten

Hat der Geschädigte ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und mit dem Sachverständigen eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne sich der daraus ergebenden Verpflichtung zugleich durch Abtretung eigener Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten an Erfüllungs statt zu entledigen, bildet dies bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“

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