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Schadenersatz fuŐąr Fahrzeugbrand bei Starthilfe

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21 entschieden, dass der Begriff des Gebrauchs des Fahrzeuges √ľber den Betriebsbegriff des ¬ß 7 StVG hinausgehe und jeden Vorgang und jede Handlung umfasse, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen zeitlich oder √∂rtlich in unmittelbaren Zusammenhang steht.

Entscheidend sei danach, ob der Schadenfall mit dem f√ľr einen KFZ typischen Gefahrenbereich in einem haftpflichtrechtlich relevanten Zusammenhang stehe. Es werde durch die gesetzliche Vorschrift des ¬ß 7 StVG auf das besondere Fahrzeugrisiko abgestellt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Interessent begab sich zur Besichtigung eines ihm zum Kauf angebotenen LKW. Das Fahrzeug war nicht mehr zugelassen und befand sich auf einem Privatgel√§nde. Mithilfe eines Starthilfekabels, das an ein anderes Fahrzeug angeschlossen wurde, sollte es gestartet werden. Bei diesem Vorgang geriet die Batterie des LKW in Brand. Der potentielle K√§ufer wurde verletzt und verlangt Schadenersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des LKW. Diese lehnt ab mit der Begr√ľndung, das Fahrzeug h√§tte in eine Werkstatt verbracht und erst wieder zugelassen werden m√ľssen. Der K√§ufer habe sich selbst in die gef√§hrliche Situation begeben.

Das Gericht hat der Versicherung widersprochen. Auch ein konkreter Startvorgang ist als Gebrauch des Fahrzeuges im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen. Auch eine Au√üerbetriebsetzung des Fahrzeuges f√ľhrt zu keinem anderen Ergebnis. Die Abmeldung des Fahrzeuges bedeutet keinen Wagniswegfall f√ľr den Versicherer, weil das Kfz als versichertes Objekt oder als Ausgangspunkt einer Haftung nicht wegfalle. Bei einer nur vorr√ľbergehenden Stilllegung eines Fahrzeuges¬† bis zu 18 Monaten andauere, wandele sich eine uneingeschr√§nkte Fahrzeugversicherung vielmehr automatisch in eine beitragsfreie Ruheversicherung um, wenn der Versicherungsnehmer mit der Abmeldung des Fahrzeuges dieses noch nicht endg√ľltig aus dem Verkehrs ziehen wollte. Der Versicherer muss den fehlenden Wiederzulassungswillen des Versicherungsnehmers beweisen.

Nach Auffassung des Gerichts f√ľhrt auch eine bevorstehende Ver√§u√üerung des Fahrzeuges zu keinem anderen Ergebnis.

Somit hat der Beschädige Kaufinteressent von der Versicherung Schadenersatz erhalten. Das Gericht hat den Versicherer zur Zahlung verurteilt.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber (Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht)