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Schadenersatz fu╠łr Fahrzeugbrand bei Starthilfe

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21 entschieden, dass der Begriff des Gebrauchs des Fahrzeuges ├╝ber den Betriebsbegriff des ┬ž 7 StVG hinausgehe und jeden Vorgang und jede Handlung umfasse, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen zeitlich oder ├Ârtlich in unmittelbaren Zusammenhang steht.

Entscheidend sei danach, ob der Schadenfall mit dem f├╝r einen KFZ typischen Gefahrenbereich in einem haftpflichtrechtlich relevanten Zusammenhang stehe. Es werde durch die gesetzliche Vorschrift des ┬ž 7 StVG auf das besondere Fahrzeugrisiko abgestellt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Interessent begab sich zur Besichtigung eines ihm zum Kauf angebotenen LKW. Das Fahrzeug war nicht mehr zugelassen und befand sich auf einem Privatgel├Ąnde. Mithilfe eines Starthilfekabels, das an ein anderes Fahrzeug angeschlossen wurde, sollte es gestartet werden. Bei diesem Vorgang geriet die Batterie des LKW in Brand. Der potentielle K├Ąufer wurde verletzt und verlangt Schadenersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des LKW. Diese lehnt ab mit der Begr├╝ndung, das Fahrzeug h├Ątte in eine Werkstatt verbracht und erst wieder zugelassen werden m├╝ssen. Der K├Ąufer habe sich selbst in die gef├Ąhrliche Situation begeben.

Das Gericht hat der Versicherung widersprochen. Auch ein konkreter Startvorgang ist als Gebrauch des Fahrzeuges im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen. Auch eine Au├čerbetriebsetzung des Fahrzeuges f├╝hrt zu keinem anderen Ergebnis. Die Abmeldung des Fahrzeuges bedeutet keinen Wagniswegfall f├╝r den Versicherer, weil das Kfz als versichertes Objekt oder als Ausgangspunkt einer Haftung nicht wegfalle. Bei einer nur vorr├╝bergehenden Stilllegung eines Fahrzeuges┬á bis zu 18 Monaten andauere, wandele sich eine uneingeschr├Ąnkte Fahrzeugversicherung vielmehr automatisch in eine beitragsfreie Ruheversicherung um, wenn der Versicherungsnehmer mit der Abmeldung des Fahrzeuges dieses noch nicht endg├╝ltig aus dem Verkehrs ziehen wollte. Der Versicherer muss den fehlenden Wiederzulassungswillen des Versicherungsnehmers beweisen.

Nach Auffassung des Gerichts f├╝hrt auch eine bevorstehende Ver├Ąu├čerung des Fahrzeuges zu keinem anderen Ergebnis.

Somit hat der Besch├Ądige Kaufinteressent von der Versicherung Schadenersatz erhalten. Das Gericht hat den Versicherer zur Zahlung verurteilt.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber (Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht)