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Härtefallscheidung

Grunds√§tzlich m√ľssen Ehegatten ein Jahr getrennt leben (Trennung von Tisch und Bett), bevor das gerichtliche Scheidungsverfahren eingereicht werden kann. Unter gewissen Umst√§nden kann eine Ehe aber auch fr√ľher geschieden werden ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte H√§rtefallscheidung.

 

Voraussetzung ist gem√§√ü ¬ß 1565 Abs. 2 BGB, dass die Fortsetzung der Ehe f√ľr einen Partner eine unzumutbare H√§rte darstellen w√ľrde. F√ľr eine H√§rtefallscheidung gelten hohe Anforderungen. Die Umst√§nde des Einzelfalles m√ľssen abgewogen werden. Hierzu hat das Oberlandesgericht Bamberg nun entschieden, dass auch die strafrechtliche Verurteilung des Ehemannes aufgrund sexueller Bel√§stigung der gemeinsamen Tochter eine objektive unbillige H√§rte darstellt und das Abwarten des Trennungsjahres nicht geschuldet ist.

 

Die Entscheidung des OLG Bamberg ist deshalb bedeutsam, weil sich der Grund f√ľr die H√§rtefallscheidung nicht aus einem Verhalten gegen die Ehefrau, sondern gegen die Tochter ergeben hat. Das Gericht wies darauf hin, dass das Verhalten des Ehemannes gegen√ľber einem unmittelbaren Angeh√∂rigen so belastend sein kann, dass auch hierin eine unbillige H√§rte liegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 28.04.2022 – 7 UF 66/22).


Alexandra Salzmann

Fachanw√§ltin f√ľr Familienrecht