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Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 08.12.2021, Aktenzeichen 8 OWi 6070 Js 18242/21 (2) zu einem Verfahren betreffend eine Geschwindigkeits√ľberschreitung mit Fahrverbot auf Verj√§hrung erkannt.

 

Der Bußgeldbescheid wurde aufgehoben und der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, weil Verjährung nachgewiesen war.

Mit zutreffenden Gr√ľnden hat das Gericht ausgef√ľhrt, dass die Verj√§hrung durch die Anh√∂rung des Betroffenen und den Bu√ügeldbescheid nicht unterbrochen wurde, weil nicht konkretisiert angegeben war, wo genau der Versto√ü begangen worden sein soll.

Bei einer Geschwindigkeits√ľberschreitung ist ‚Äď sofern der Betroffene nicht an Ort und Stelle angehalten wird ‚Äď im Bu√ügeldbescheid zur Konkretisierung des Tatorts keine auf den Meter genaue Streckenangabe erforderlich. Es gen√ľgt die Angabe eines markanten Punktes (Parkplatz, Hausnummer, Geb√§ude, etc.)

Diese Angaben waren weder in der Anhörung noch dem Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle enthalten. Zudem war auch die Fahrtrichtung weder in der Anhörung noch dem Bescheid angegeben.

Deshalb hat das Gericht Anh√∂rung und Bu√ügeldbescheid als nicht hinreichend bestimmt angesehen und best√§tigt, dass dadurch die Verj√§hrung nicht unterbrochen werden konnte. Zum Zeitpunkt der Urteilsverk√ľndung war die Geschwindigkeits√ľberschreitung verj√§hrt.

Fazit: Es lohnt, einen Bu√ügeldbescheid bis ins Einzelne zu pr√ľfen und dagegen vorzugehen!

Mitgeteilt von
Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht

Pirmasens, den 09.08.2022 L/sla