Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Fahrverbot trotz langer Verfahrensdauer

Lange Verfahrensdauer im Bu├čgeldverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.06.2021, Aktenzeichen 1 OLG 53 Ss-OWi 237/21 entschieden, dass ein Fahrverbot seinen Sinn verloren hat, wenn die Tat lange zur├╝ckliegt, die f├╝r die lange Verfahrensdauer ma├čgeblichen Umst├Ąnde au├čerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.

 

Zur Begr├╝ndung f├╝hrt das Gericht aus, dass ein Fahrverbot gem. ┬ž 25 Absatz 1 Satz 1 Stra├čenverkehrsgesetz (StVG) in erster Linie eine Erziehungsfunktion hat. Das Fahrverbot ist als Denkzettel- und Besinnungsma├čnahme gedacht und ausgeformt. Das Fahrverbot hat daher seinen Sinn verloren, wenn die Tat lange zur├╝ckliegt und weitere Umst├Ąnde gegen die Anordnung sprechen. In der neuen Rechtsprechung ist eine Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit, die dem Fahrverbot zugrunde liegt, mehr als zwei Jahre zur├╝ckliegt.

 

Wenn dieser Zeitraum auch im laufenden Verfahren deutlich ├╝berschritten ist, muss das Gericht zwangsl├Ąufig pr├╝fen, ob von dem Fahrverbot abgesehen werden kann.

 

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht