Anrechnung eines Restwerts bei Weiternutzung des unfallgeschÀdigten Fahrzeugs

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Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Versicherers steht dem Grunde nach fest. Das Fahrzeug des GeschĂ€digten hatte bei dem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der GeschĂ€digte hat das Fahrzeug jedoch nicht verĂ€ußert, es ist fahrbereit, er nutzt es weiter.

Der Versicherer hat eingewandt, dass der GeschÀdigte sich einen Restwert in Abzug bringen lassen muss.

Mit Urteil vom 23.03.2020 hat das Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 die höchstrichterliche Rechtsprechung bestĂ€tigt, wonach es dem GeschĂ€digten freisteht, ob er seinen Schaden beheben will oder das Fahrzeug im beschĂ€digten Zustand weiter nutzt. Der GeschĂ€digte ist grundsĂ€tzlich berechtigt, den Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis abzurechnen. Er muss dem Haftpflichtversicherer keine Rechnung vorlegen. Dies gilt auch, wenn der GeschĂ€digte nur eine notdĂŒrftige Reparatur durchgefĂŒhrt hat. Er kann sein Fahrzeug grundsĂ€tzlich zu dem vom SachverstĂ€ndigen festgestellten Restwert verkaufen und muss sich zur Geringhaltung des Schadens keinen höheren Restwert anrechnen lassen. Der GeschĂ€digte darf frei verfahren mit seinem unfallgeschĂ€digten Fahrzeug, solange nicht ein Angebot des Haftpflichtversicherers vor Verwertung des Pkw vorliegt. In diesem Falle muss sich der GeschĂ€digte das Angebot des Haftpflichtversicherers entgegenhalten lassen. Der vom Haftpflichtversicherer angebotene Betrag wird dann in Abzug gebracht. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat mit Urteil vom 23.03.2020 entschieden, dass der GeschĂ€digte, der sein Fahrzeug nach dem Unfall weiter nutzt, sich nur den vom SachverstĂ€ndigen auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert anrechnen lassen muss. Dies gilt selbst dann, wenn der ermittelte Restwert bei Null liegt.

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt fĂŒr Verkehrsrecht