Zeitungsberichte

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Jeder Fahrzeugeigentümer muss vergegenwärtigen, dass er nur dann einen Anspruch auf Reparatur seines Autos in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat, wenn er den Nachweis führen kann, dass er durchweg sein Fahrzeug in der markengebundenen Fachwerkstatt warten und reparieren ließ.

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Verbotene Fahrzeugrennen

Für den Verkehrsteilnehmer gilt zu beachten, dass nicht nur Kraftfahrzeugrennen im klassischen Sinne, sondern auch anderweitiges Verhalten, geprägt von nichtangepasster Geschwindigkeit, nach dieser Vorschrift unter Strafe steht und mit Entziehung der Fahrerlaubnis und Geldstrafe geahndet wird.

Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Arbeitsrecht – Wichtige Neuregelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz
Arbeitsrecht – Wichtige Neuregelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz

Vorsicht mit dem Begriff „Aushilfe“. Die Mitarbeiter, die in der Praxis als Aushilfen bezeichnet werden, sind rechtlich betrachtet geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte oder Minijobber. Minijobber dürfen bis zu 450,00 € pro Monat verdienen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist zu beachten.

Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anhängers die Versicherungsleistung um 50% kürzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im öffentlichen Bereich abstellt. 

Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf
Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Der Käufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: „Gesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers … km“ und „Stand des km-Zählers“ und zwar jeweils 123.686 km eingetragen.

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Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung geführt hat. Der Versicherungsnehmer hat Ansprüche bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war.

Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

Mit dem Urteil wurde bestätigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufklärungspflicht des Kfz-Händlers nicht nur für Unfallschäden, sondern ebenso bezüglich des Vorhandenseins eines bloßen Unfallverdachts besteht. Ein Verkäufer, der aufgrund konkreter Anhaltspunkte einen Unfallverdacht hegt, handelt arglistig, wenn er seinen Verdacht gegenüber dem Kaufinteressenten verschweigt.

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Novelle Führerscheinrecht

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-Führerscheins Klasse B die vereinfachte Möglichkeit haben, diesen auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verhältnis 0,1 kW/kg nicht übersteigt, sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen.

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Unfall auf Privatparkplatz – Bestrafung wegen Unfallfluch?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis. 

 

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Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung privater Personen zum Hilfspolizeibeamten ist gesetzwidrig. 

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