Unfall auf Privatparkplatz ‚Äď Bestrafung wegen Unfallfluch?

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Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis. 

Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Stra√üenverkehr gef√ľhrt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall auf einem Parkplatz, z.B. Einkaufsmarkt, als √∂ffentliche Verkehrsfl√§che im Sinne des Stra√üenverkehrs angesehen wird.¬†

Mit Beschluss vom 11.11.2019, AZ: 1 OLG 2Ss 77/19 hat das Pf√§lzische Oberlandesgericht Zweibr√ľcken entschieden, dass von einem √∂ffentlichen Stra√üenverkehr nicht auszugehen ist, auch wenn ein Parkplatz aufgrund einer defekten Schrankenanlage faktisch f√ľr alle, d.h. die √Ėffentlichkeit zug√§nglich ist.¬†

Die Angeklagte war Mieterin eines Stellplatzes auf einem Privatparkplatz, der auch entsprechend durch Beschilderung ausgewiesen war. Die Ein- und Ausfahrt war nur √ľber eine Schrankenanlage m√∂glich, jeder Mieter hatte eine entsprechende elektronische Karte. Die Schrankenanlage war defekt und stand mehrere Monate offen, sodass der Parkplatz frei zug√§nglich war. Die Angeklagte verursachte einen Unfall auf diesem Parkplatz. Sie war der Meinung, dass es sich um einen nicht √∂ffentlichen Verkehrsraum handelt und hat erst sp√§ter gegen√ľber dem Gesch√§digten die Unfallverursachung angezeigt.¬†

Das Amtsgericht Frankenthal war anderer Auffassung und verurteilte die Angeklagte wegen Verkehrsunfallflucht gem√§√ü ¬ß¬†142¬†StGB, weil sie die den Unfall dem Gesch√§digten, bzw. der Polizei nicht unverz√ľglich gemeldet hatte.¬†

Auf Revision der Angeklagten wurde das Urteil aufgehoben mit der Begr√ľndung, dass das Erstgericht fehlerhaft von √∂ffentlichem Stra√üenverkehr ausgegangen sei. Allein die Tatsache, dass der Grundst√ľckseigent√ľmer die Schranke nicht instandgesetzt hat, reicht zur Begr√ľndung eines √∂ffentlichen Stra√üenverkehrs nicht aus.¬†

Mitgeteilt von 

Klaus Leinenweber

Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht¬†